KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

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LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes Mit der oben angeführten Festlegung der Zuschlagskriterien wird keine Gewichtung vorgenommen bzw. das Verhältnis der Zuschlagskriterien zueinander nicht dargelegt. Vergabebegründung Gemäß § 48 Abs. 1 StVergG 1998 ist über die Prüfung der Angebote und ihr Ergebnis eine Niederschrift zu verfassen, in welcher alle für die Beurteilung der Angebote wesentlichen Umstände festzuhalten sind. Bemerkt wird, dass eine diesbezügliche Niederschrift nicht verfasst bzw. eine verbale Vergabebegründung nicht erfolgt ist. Unzulässiger Vorbehalt einer Teilvergabe In der Ausschreibung ist unter Punkt 2.11 ausgeführt: „Die Stmk. Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. behält sich eine positionsweise Vergabe vor.“ Hiezu wird Folgendes bemerkt: Gemäß § 22 Abs. 4 StVergG 1998 ist ein Zuschlag in Teilen einer ausgeschriebenen Gesamtleistung grundsätzlich unzulässig. Möchte sich der Ausschreibende die Möglichkeit, eine ausgeschriebene Gesamtleistung in Teilen zuzuschlagen, offen halten, so sind sowohl die Gesamtleistung als auch die getrennt zur Vergabe gelangenden Teile der Leistung auszuschreiben (§ 22 Abs. 5 StVergG 1998). In diesem Fall ist dem Bieter auch die Möglichkeit einzuräumen, nur einzelne Teile der Leistung anzubieten. Ein bloßer Vorbehalt einer allfälligen Teilleistungsvergabe – wie es die Steiermärkische Seite 56
LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. unter Punkt 2.11 der Ausschreibung vorgenommen hat – ist unzulässig. (Siehe auch Bescheid des BVA vom 3. Dezember 1996, F-3/96-40.) Der Landesrechnungshof stellt daher fest, dass die vorgenommene Teilung des Lieferauftrages unzulässig war und daher die Vergabe unter Verletzung zwingender Bestimmungen des StVergG 1998 erfolgt ist. Stellungnahme des Herrn Landesrates Mag. Wolfgang Erlitz: Der LRH stellt zutreffend fest, dass Ausschreibtext und Veröffentlichungstext divergieren. Im Ausschreibtext werden die Zuschlagskriterien mit Preis, Qualität, Kundendienst und Nichtvorliegen wesentlicher Verletzungen im Sinne des § 28 b Ausländerbeschäftigungsgesetz angeführt. Im Veröffentlichungstext werden zusätzlich noch als Zuschlagskriterien Lieferfrist, Ästhetik und Funktionalität angeführt. Wir werden in Hinkunft Ausschreibungstexte und Veröffentlichungstexte sorgfältiger prüfen, um künftig Fehler dieser Art zu vermeiden. Seite 57
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KAGes StVergG 1998 Liefer- und Dien
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