KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
4. Verständigungsfristen
Bieter, denen der Zuschlag nicht erteilt wurde, sind hievon unmittelbar nach
Abschluss des Verfahrens schriftlich zu verständigen (§ 54 Abs. 2 StVergG
1998).
Die Bekanntmachung der vergebenen Lieferaufträge ist innerhalb von 48 Tagen
nach Vergabe dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
Gemeinschaften zu übermitteln (§ 65 Abs. 1 StVergG 1998).
Die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. ist in einem Fall diesen
Verpflichtungen wesentlich verspätet nachgekommen.
Stellungnahme des Herrn Landesrates Mag. Wolfgang Erlitz:
Der unter diesen Punkt angeführte Mangel betrifft die Vergabe von Lieferaufträgen
betreffend Röntgenfilme und Chemikalien-Lasertechnologie.
Dazu ist festzuhalten, dass die gesetzliche Frist für die Bekanntmachung der vergebenen
Lieferaufträge von 48 Tagen deutlich überschritten worden ist.
Der Grund lag darin, dass bei einer zu vergebenden Position eine umfangreiche
Testung hinsichtlich der physikalisch-technischen Eignung erforderlich war und
die Testung aufgrund der gegebenen Ressourcen an der Univ.-Klinik für Radiologie
nicht früher abgeschlossen werden konnte.
In diesem Zusammenhang ist grundsätzlich festzustellen, dass die Einhaltung
von Fristen, wenn für die Zuschlagserteilung Testergebnisse unerlässlich einzufließen
haben, äußerst problematisch sein kann, da die Testung der zu liefernden
Produkte vor Ort, d.h. an den jeweiligen Verbrauchsstellen durchgeführt werden
muss und diese naturgemäß auch andere Arbeiten ausführen müssen, sodass
Testungen oft nicht zeitgerecht vorgenommen werden können.
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