KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes einzuräumen, nur einzelne Teile der Leistung anzubieten. Ein bloßer Vorbehalt einer allfälligen Teilleistungsvergabe – wie es die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. in einigen Ausschreibungen vorgenommen hat – ist unzulässig. (Siehe auch Bescheid des BVA vom 3. Dezember 1996, F-3/96-40.) Der Landesrechnungshof stellt daher fest, dass die vorgenommene Teilung von Lieferaufträgen unzulässig war und daher die Vergabe unter Verletzung zwingender Bestimmungen des StVergG 1998 erfolgt ist. Stellungnahme des Herrn Landesrates Mag. Wolfgang Erlitz: Zur Kritik des LRH, dass Vergaben einen Vorbehalt des positionsweisen bzw. produktgruppenweisen Zuschlages beinhalten, ist festzuhalten, dass zum Teil seitens der Lieferfirmen ein erhebliches Interesse darin besteht, Lieferungen im Gesamten durchzuführen und wir uns für bestimmte, nicht erwartete Angebotskonstellationen die Möglichkeit einer getrennten Vergabe offen halten wollten. Mit der zugegebenermaßen nicht vergaberechtskonformen Vorgehensweise wurde versucht, der dargelegten Interessenslage Rechnung zu tragen. Da eine solche Vorgehensweise nicht vorgesehen ist, wird künftig bei allen Ausschreibungen den Bestimmungen des § 22 voll entsprochen werden. Wie bereits eingangs ausgeführt, wird zu einzelnen Vergabeverfahren nur insoweit Stellung genommen, als in diesen Mängel angeführt werden, welche über die festgestellten „wesentlichen Mängel“ gemäß Pkt. VII. des Berichtes des LRH hinausgehen. Abschließend darf festgehalten werden, dass die KAGes bemüht ist, die vorhandenen Arbeitsunterlagen ständig dem aktuellen Stand anzupassen, sich über grundlegende Entscheidungen der Vergabekontrollbehörden zu informieren und durch laufende Schulungen die notwendigen Kenntnisse zu vermitteln. Seite 106
LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes Das Ergebnis der vom Landesrechnungshof durchgeführten Überprüfung wurde in der am 12. Februar 2003 abgehaltenen Schlussbesprechung ausführlich dargelegt. An der Schlussbesprechung haben teilgenommen: von der Steiermärkischen Krankenanstaltenges.m.b.H. Hofrat Dr. Reinhard SUDY Mag. Birgit FAHRNBERGER Dr. Edgar STARZ Dipl.-Ing. Dr. Rudolf PIZZERA Dipl.-Ing. Michael PANZINGER Dr. Gerald PAAR von der FA 8 A Hofrat Dr. Dietmar MÜLLER Abteilungsleiter Oberamtsrat Herwig KIETZMANN vom Büro des Herrn Landesrates Günter Dörflinger Mag. Bengt PIRKER vom Landesrechnungshof Hofrat Dr. Johannes ANDRIEU Landesrechnungshofdirektor Wirkl. Hofrat Dr. Hans LEIKAUF Landesrechnungshofdirektor-Stellvertreter Hofrat Dr. Karl BEKERLE Hofrat Dr. Erich MEINX Seite 107
Seite 1 und 2:
KAGes StVergG 1998 Liefer- und Dien
Seite 3 und 4:
LANDESRECHNUNGSHOF .............. E
Seite 5 und 6:
Seite 7 und 8:
Seite 9 und 10:
Seite 11 und 12:
Seite 13 und 14:
Seite 15 und 16:
Seite 17 und 18:
Seite 19 und 20:
Seite 21 und 22:
Seite 23 und 24:
Seite 25 und 26:
Seite 27 und 28:
Seite 29 und 30:
Seite 31 und 32:
Seite 33 und 34:
Seite 35 und 36:
Seite 37 und 38:
Seite 39 und 40:
Seite 41 und 42:
Seite 43 und 44:
Seite 45 und 46:
Seite 47 und 48:
Seite 49 und 50:
Seite 51 und 52:
Seite 53 und 54:
Seite 55 und 56:
Seite 57 und 58: LANDESRECHNUNGSHOF .............. E
Seite 107: LANDESRECHNUNGSHOF .............. E
Alle anzeigen

KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?