KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
festgesetzten Zeit. Die Unversehrtheit der Angebotsunterlagen haben zwei
Kommissionsmitglieder wie auch die bevollmächtigten Vertreter von vier Bietern
anlässlich der Niederschrift über die Öffnung der Angebote unterschriftlich bestätigt.
Der Kennzeichnungspflicht der Angebote gemäß ÖNORM A 2050 wurde
entsprochen.
Ausschreibung
Unter „Allgemeine Vorbemerkungen“, Punkt 2.9 der Ausschreibung, führt die Steiermärkische
Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. aus:
„Für die Erteilung des Zuschlages gelangen folgende Kriterien zur Anwendung
- Preis
- Qualität
- Kundendienst
- Nichtvorliegen wesentlicher Verletzungen im Sinne des § 28 b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
1975, BGBl. Nr. 218 i.d.g.F.“
In der gegenständlichen Ausschreibungsunterlage hat die Steiermärkische
Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. nicht zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien
differenziert. Hiezu wird bemerkt, dass die Auftragsvergabe nach den
Zuschlagskriterien zu erfolgen hat, nachdem die fachliche Eignung der nicht
vom Verfahren ausgeschlossenen Bieter geprüft wurde. Das Kriterium „Nichtvorliegen
wesentlicher Verletzungen im Sinne des § 28 b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
1975, BGBl. Nr. 218 i.d.g.F.“ ist bieterbezogen zu sehen und daher als Eignungsund
nicht als Zuschlagskriterium zu bewerten. Überdies wurden die Zuschlagskriterien,
und zwar die drei zuerst erwähnten Kriterien, nicht gewichtet bzw. ihr
Verhältnis zueinander nicht so dargestellt, dass für jeden Bieter entsprechende
Transparenz im Hinblick auf die Bewertung der Angebote bestanden hätte.
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