KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
erreicht gewesen wäre. Da der 12. August 2000 jedoch auf einen Samstag fällt,
endet die Frist gemäß § 70 Abs. 6 StVergG 1998 am Montag, dem 14. August
2000.
Bemerkt wird, dass die vier abgegebenen Angebote vor dem Ende der von der
Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. festgesetzten Angebotsfrist
eingelangt sind bzw. kein Angebot als verspätet eingebracht ausgeschieden
werden musste. Die Verkürzung der Angebotsfrist hatte daher keinen Einfluss
auf das Vergabeverfahren.
Zuschlagskriterien
Die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. hat unter anderem
als Zuschlagskriterium „Kooperation in Forschung und Entwicklung“ mit einer
Gewichtung von 30 % festgelegt.
Hiezu wird bemerkt, dass grundsätzlich zwischen der Eignungsprüfung einerseits
und der Anwendung der Zuschlagskriterien andererseits zu unterscheiden
ist. Die Auftragsvergabe hat nach den Zuschlagskriterien zu erfolgen, nachdem
die fachliche Eignung der nicht vom Verfahren ausgeschlossenen Bieter geprüft
wurde. Daraus ist abzuleiten, dass die Prüfung der fachlichen Eignung der Unternehmer
und die Anwendung der Zuschlagskriterien zwei verschiedene
(wenn auch möglicherweise gleichzeitig erfolgende) Vorgänge sein müssen.
(Vgl. EuGH vom 20. September 1988, Rs C-31/87.)
Das Kriterium „Kooperation in Forschung und Entwicklung“ hat die Frage zum
Inhalt, ob ein Bieter willens bzw./und in der Lage ist, in Forschung und Entwicklung
einen Beitrag zu leisten, ist daher bieterbezogen zu sehen und daher als
Eignungs- und nicht als Zuschlagskriterium zu bewerten. Die Steiermärkische
Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. hat damit ein Kriterium aufgestellt, das
zur Ermittlung des technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebotes an
sich ungeeignet ist und sich auch nicht als auftragsbezogen, sondern als
Seite 11