KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
Die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. hat bei zwei Lieferaufträgen
dieses Vergabeverfahren gewählt.
Hiezu stellt der Landesrechnungshof fest, dass bei zwei Vergaben aus den
Vergabeunterlagen eine nachvollziehbare Begründung der Vergabe der Lieferaufträge
im Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung
nicht ersichtlich war. Aus den Vergabeunterlagen geht vielmehr hervor, dass
die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. drei bzw. fünf weitere
Firmen zur Angebotlegung eingeladen hat.
Mit dieser Vorgangsweise hält es die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft
m.b.H. zumindest für möglich, dass weitere Firmen den gegenständlichen
Lieferauftrag erfüllen könnten. Sie widerspricht sich damit selbst. Auf der
einen Seite behauptet sie, dass nur eine Firma den Lieferauftrag erfüllen kann
und daher eine Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung
möglich ist, auf der anderen Seite hält sie die Erfüllung des Lieferauftrages
durch weitere Firmen für möglich.
Der Landesrechnungshof muss daher feststellen, dass die Voraussetzung für
die Vergabe eines Lieferauftrages im Verhandlungsverfahren ohne öffentliche
Bekanntmachung, nämlich unter Berufung auf die Ausnahmebestimmung des
§ 74 Abs. 3 Z. 3 StVergG 1998 (nur ein bestimmter Unternehmer kann den Lieferauftrag
erfüllen), nicht gegeben war. Vielmehr wäre ein offenes Verfahren
EU-weit öffentlich bekannt zu machen gewesen, weil auch die Ausnahmebestimmung
des § 74 Abs. 2 leg. cit. nicht zum Tragen kommt.
2. Angebotsfrist
Gemäß § 68 Abs. 2 StVergG 1998 beträgt beim offenen Verfahren (oberhalb
der Schwellenwerte) die vom Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang
der Angebote mindestens 52 Tage.
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