KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
2. Bestbieterermittlung
Dem Protokoll der 4. Projektteamsitzung vom 28. Oktober 1999 kann Folgendes
wörtlich entnommen werden:
„ad. 2. (Ergebnisbericht über die abgegebenen Angebote und die vertiefte Angebotsprüfung)
Der Projektleiter informiert, dass zur Angebotseröffnung am 19.5.1999 vier Firmen Angebote
abgegeben haben. Nach Durchsicht der Angebote musste das Angebot der Firma
— ausgeschieden werden, da wesentliche Angaben in ihrem ausgefüllten Leistungsverzeichnis
fehlten. Die Ausscheidung der Fa. — vom weiteren Bestbieterermittlungsverfahren
wurde mittlerweile zur Kenntnis genommen. Somit wurden die Angebote der Firmen
—, — und — zur weiteren Bestbieterermittlung herangezogen. Der Projektleiter legt die
drei Leistungsverzeichnisse dem Projektteam vor und bespricht sie anhand der Bewertungskriterien
durch. Weiters informiert er, das der Bestbieter sowohl in Hinsicht des Angebotspreises
als auch der Betriebskosten für 8 Jahre ermittelt wird. Die unbewertete
Bestbieterermittlung ist folgende:
Fa. — ATS 19,099.141,--
Fa. — ATS 21,916.100,--
Fa. — ATS 22,404.750,--
Der weitere technische Vergleich bringt Vorteile der Fa. — hinsichtlich Schichtdicken,
Bildrekonstruktionszeiten und Durchleuchtungsmodus.
ad 3. (Weitere Vorgangsweise)
„Der Projektleiter schlägt ohne eine weitere Bewertung den Billigstbieter, Fa. —, als
Bestbieter vor, da bei einer Angebotsdifferenz von ca. 2,8 Mio. ATS zum Nächstbieter
und fairer Benotung nur dieser Bestbieter werden kann. Dies wurde einstimmig angenommen.“
Daraus geht hervor, dass die Vergabe ohne Bewertung an den Billigstbieter
erfolgt ist. Mit dieser Vorgangsweise ist die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft
m.b.H. nicht nur von in der Ausschreibung von ihr
selbst festgelegten Kriterien, nämlich
„Bestbieterermittlung anhand gewichteter Zuschlagskriterien“,
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