KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
Der Landesrechnungshof stellt hiezu Folgendes fest:
Zu den Ausführungen der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H.
wird bemerkt, dass die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung bereits Inhalt der
Ausschreibung sein müssen.
8. Vergabebegründung
Gemäß § 48 Abs. 1 StVergG 1998 ist über die Prüfung der Angebote und ihr
Ergebnis eine Niederschrift zu verfassen, in welcher alle für die Beurteilung
der Angebote wesentlichen Umstände festzuhalten sind.
Bei einigen Vergabeverfahren erfolgte die Bewertung der Angebote ausschließlich
mittels punktemäßiger Gewichtung. Eine nähere Erläuterung – etwa in
Form einer verbalen Begründung dieser Punktevergabe und der sich daraus
ergebenden Bestbieterermittlung – ist den Vergabeunterlagen nicht zu entnehmen.
Die von der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. lediglich auf
Zahlen beruhende Vergabeentscheidung ohne detaillierter verbaler Darstellung
für dessen Gründe ermöglicht nicht die Überprüfbarkeit der Entscheidung.
Dem Gebot der Transparenz im Vergabeverfahren kommt insbesondere in der
Wahl des Angebotes für den Zuschlag eine elementare Bedeutung zu, da die
Entscheidung des Auftraggebers, aus welchen Gründen er einem bestimmten
Bieter einen Zuschlag erteilen möchte, objektiv nachvollziehbar sein muss. (Vgl.
BVA vom 15. Februar 2002, N-134/1-37; EuGH vom 18. Oktober 2001, Rs C-
19/00.)
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