KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

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LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes Es kann dazu festgehalten werden, dass durch die Verkürzung der Angebotsfrist kein Bieter benachteiligt wurde oder das Ergebnis in anderer Form beeinflusst worden ist. Seite 64
LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes 6.2 Lieferauftrag für Frischfleisch sowie Fleischwaren für das LKH-Univ.-Klinikum Graz Wahl des Vergabeverfahrens Die geschätzte Gesamtauftragssumme ohne USt. wurde von der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. mit rund ATS 8,0 Mio. [€ 0,58 Mio.] beziffert. Die Ausschreibung der Vergabe von Lieferaufträgen erfolgte vergabegesetzkonform EU-weit im Wege eines offenen Verfahrens. Die Absendung der Bekanntmachung zwecks Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften datiert vom 7. August 2000. Veröffentlicht wurde die Ausschreibung in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark“ am 11. August 2000 und in den Grazer Tageszeitungen am 9. August 2000. Die vorgeschriebene Reihenfolge für die Veröffentlichung erscheint eingehalten. Angebotsfrist Das Ende der Angebotsabgabe hat die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. mit 2. Oktober 2000 festgesetzt. Die vorgesehene Angebotsfrist von 52 Tagen wurde eingehalten (§ 68 Abs. 2 StVergG 1998). Unzulässiger Vorbehalt einer Teilvergabe In der Ausschreibungsunterlage hat die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. unter Punkt 2.13 ausgeführt: „Die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. behält sich eine produktgruppenweise Vergabe (Rind-, Schweinefleisch u. dgl.) vor.“ Seite 65
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