KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

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LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes Hiezu stellt der Landesrechnungshof Folgendes fest: Medikamenteneinkauf Die nicht zentrale Beschaffung seitens der Finanzdirektion im Bereich Medikamente ändert nichts daran, dass auch die Beschaffung der Medikamente durch die jeweilige Anstaltsapotheke als Vergabe eines Lieferauftrages durch den öffentlichen Auftraggeber Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. dem StVergG 1998 unterliegt. Die allenfalls gemäß § 56 Abs. 5 Z. 5 StVergG 1998 (für die Leistung kommt nur ein Unternehmer in Betracht, weil nur dieser die Voraussetzungen für die Leistungserbringung besitzt) bzw. § 74 Abs. 3 Z. 3 StVergG 1998 (der Lieferauftrag kann wegen seiner technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder auf Grund des Schutzes eines Ausschließlichkeitsrechtes nur von einem bestimmten Unternehmer erfüllt werden) vorliegenden Ausnahmetatbestände wären entsprechend zu dokumentieren. Resorbierbares und nicht resorbierbares Nahtmaterial Es könnte je nach Höhe des geschätzten Auftragswertes ohne USt. entweder die Ausnahmebestimmung des § 56 Abs. 5 Z. 5 StVergG 1998 (für die Leistung kommt nur ein Unternehmer in Betracht, weil nur dieser die Voraussetzungen für die Leistungserbringung besitzt) oder des § 74 Abs. 3 Z. 3 StVergG 1998 (der Lieferauftrag kann wegen seiner technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder auf Grund des Schutzes eines Ausschließlichkeitsrechtes nur von einem bestimmten Unternehmer erfüllt werden) vorliegen, die die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens bzw. eines Verhandlungsverfahrens ohne öffentliche Bekanntmachung rechtfertigt. Jedenfalls wäre aber das Vorliegen dieser Ausnahmetatbestände zu dokumentieren; im Falle der Vergabe oberhalb des Schwellenwertes in einem Vergabevermerk gemäß § 72 Abs. 1 StVergG Seite 74
LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes 1998 unter besonderer Beachtung des Punktes 6. (Begründung für das gemäß § 74 Abs. 3 StVergG gewählte Verhandlungsverfahren). Der Landesrechnungshof empfiehlt für diese Bereiche die Einhaltung des StVergG 1998. Stellungnahme des Herrn Landesrates Mag. Wolfgang Erlitz: Der LRH hält in seiner abschließenden Bemerkung zu diesen Lieferaufträgen fest, dass er eine Einhaltung des Stmk. Vergabegesetzes empfiehlt. Die besonderen Umstände der Beauftragung von Medikamenten und resorbierbarem und nichtresorbierbarem Nahtmaterial werden im Schreiben der KAGes vom 31.01.2003, welches der LRH auf Seite 63 [nunmehr Seite 73] zitiert, erläutert. Seite 75
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