KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
Am 8. August 2001 wurde nach dem Akteninhalt des Vergabe- bzw. Rechnungsaktes
der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. der
Auftrag für die Projektstufe 2 des Projektes „Zwischennutzung Ambulanzlösung
Chirurgie“ in schon weit fortgeschrittenem Bearbeitungsstadium gestoppt.
Der exakte Zeitpunkt für den Projektabbruch durch die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft
m.b.H. lässt sich an Hand eines diesbezüglichen Aktenvermerkes
nicht eruieren.
Einer von der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. angestellten
Berechnung in Verbindung mit dem handschriftlichen Vermerk „verlorener
Aufwand“ zufolge erscheinen im Zusammenhang mit der Stufe 2 des Projektes
„Zwischennutzung Ambulanzlösung Chirurgie“ im Schnittstellenbereich zu dem
Projekt „MAC 1“, Stufen 1 und 2, Planungskosten in Höhe von ATS 340.790,--
[€ 24.766,18] für nicht nutzbare Planungsarbeiten entstanden zu sein. Zwar ist
dies vergaberechtlich ohne Relevanz, doch sieht sich der Landesrechnungshof
veranlasst, diesen Sachverhalt aufzuzeigen, weil sich daraus ableitet, dass der
„verlorene Aufwand“ auf eine im Zeitpunkt der Vergabe von Planungsaufträgen
noch nicht genügend ausgereifte „Zielplanung Chirurgie“ zurückführbar ist.
Im Vergabe- bzw. Rechnungsakt, der dem Landesrechnungshof vorliegt, sind
keine nachvollziehbaren Erläuterungen zum Projektabbruch enthalten.
In vergaberechtlicher Hinsicht wird in einer Betriebsmitteilung der Steiermärkischen
Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. vom 9. April 2002 das weitere Vergabevorgehen
wie folgt erörtert:
„Für das Projekt „Zwischennutzung Ambulanzlösung Chirurgie“ wurde die Generalplanerleistung
EU-weit in Form eines Verhandlungsverfahrens ausgeschrieben.
Im Zuge der Projektabwicklung kam es zu einer Projektänderung und Projekterweiterung.
Vergaberechtlich stellt eine Planerleistung eine Dienstleistung immaterieller Art dar, für deren
Vergabe laut Vergabegesetz das Verhandlungsverfahren vorgesehen ist. Die Projekterweiterung
steht im engen Planungszusammenhang mit der ursprünglichen Planung. Es
ist daher sinnvoll und notwendig, die Ausnahmebestimmung des § 56 Abs. 5 Ziffer 6 des
Stmk. Vergabegesetzes anzuziehen, wonach ein Dienstleistungsauftrag aus technischen
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