KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
einzuräumen, nur einzelne Teile der Leistung anzubieten. Ein bloßer Vorbehalt
einer allfälligen Teilleistungsvergabe – wie es die Steiermärkische
Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. in einigen Ausschreibungen vorgenommen
hat – ist unzulässig. (Siehe auch Bescheid des BVA vom 3. Dezember
1996, F-3/96-40.)
Der Landesrechnungshof stellt daher fest, dass die vorgenommene Teilung von
Lieferaufträgen unzulässig war und daher die Vergabe unter Verletzung
zwingender Bestimmungen des StVergG 1998 erfolgt ist.
Stellungnahme des Herrn Landesrates Mag. Wolfgang Erlitz:
Zur Kritik des LRH, dass Vergaben einen Vorbehalt des positionsweisen bzw.
produktgruppenweisen Zuschlages beinhalten, ist festzuhalten, dass zum Teil
seitens der Lieferfirmen ein erhebliches Interesse darin besteht, Lieferungen im
Gesamten durchzuführen und wir uns für bestimmte, nicht erwartete Angebotskonstellationen
die Möglichkeit einer getrennten Vergabe offen halten wollten.
Mit der zugegebenermaßen nicht vergaberechtskonformen Vorgehensweise wurde
versucht, der dargelegten Interessenslage Rechnung zu tragen.
Da eine solche Vorgehensweise nicht vorgesehen ist, wird künftig bei allen Ausschreibungen
den Bestimmungen des § 22 voll entsprochen werden.
Wie bereits eingangs ausgeführt, wird zu einzelnen Vergabeverfahren nur insoweit
Stellung genommen, als in diesen Mängel angeführt werden, welche über
die festgestellten „wesentlichen Mängel“ gemäß Pkt. VII. des Berichtes des LRH
hinausgehen.
Abschließend darf festgehalten werden, dass die KAGes bemüht ist, die vorhandenen
Arbeitsunterlagen ständig dem aktuellen Stand anzupassen, sich über
grundlegende Entscheidungen der Vergabekontrollbehörden zu informieren und
durch laufende Schulungen die notwendigen Kenntnisse zu vermitteln.
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