KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
oder auf Grund des Schutzes eines Ausschließlichkeitsrechtes nur von einem
bestimmten Unternehmer erfüllt werden kann.
Bemerkt wird, dass im Auftrag vom 30. August 1999 die Vergabe an die Fa. —
erfolgt ist, und wurde dies am 8. September 1999 dem Amt für amtliche Veröffentlichungen
der Europäischen Gemeinschaften mit dem Hinweis
„nur von einem bestimmten Unternehmer wegen technischer Besonderheit durchzuführen“
mitgeteilt.
Würde dies auf die Vergabe des Lieferauftrages „Dreikopf-Gamma-Kamera“
zutreffen, könnte die Vergabe tatsächlich unter Zugrundelegung der Bestimmung
des § 74 Abs. 3 Z. 3 StVergG 1998 erfolgen.
Dies setzt jedoch voraus, dass zum Zeitpunkt der Auswahl des Vergabeverfahrens
nachvollziehbar feststeht, dass nur von der Fa. — als einzigem
Unternehmen der Lieferauftrag wegen seiner technischen Besonderheiten erfüllt
werden kann.
Hiezu stellt der Landesrechnungshof fest, dass eine entsprechende nachvollziehbare
Begründung den Vergabeunterlagen jedoch nicht entnommen
werden kann.
Aus den Vergabeunterlagen ist vielmehr ersichtlich, dass die Steiermärkische
Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. fünf weitere Firmen mit dem Wortlaut
„Die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H., Abteilung Medizintechnik, ersucht
Sie höflichst um Bekanntgabe, ob Ihre Firma eine 3-Kopf-Gamma-Kamera anbieten
kann. Falls dies nicht möglich sein sollte, bitten wir Sie um eine schriftliche Absage
oder Fax (Nbst. —) innerhalb der nächsten zwei Wochen.“
zur Angebotlegung eingeladen hat.
Seite 41