KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
Angemerkt wird, dass die Angebotspositionen 6 und 11 - 21 des Leistungsverzeichnisses
der Ausschreibungsunterlagen nur von einem Unternehmer angeboten
wurden. Hinsichtlich dieser Angebotsteile hat die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft
m.b.H. gemäß § 53 Abs. 3 StVergG 1998 die Ausschreibung
widerrufen und dies dem betroffenen Unternehmer mitgeteilt.
Hiezu wird bemerkt, dass die Bestimmung des § 53 Abs. 3 StVergG 1998 für
den Widerruf der Ausschreibung deshalb nicht zum Tragen kommen kann, da –
wie aus den Vergabeunterlagen ersichtlich – insgesamt sieben Unternehmer
Angebote gelegt haben.
Gleichzeitig wurde mit dem Widerruf zur Kenntnis gebracht, dass die widerrufenen
Positionen in einem nicht offenen Verfahren ausgeschrieben und die entsprechenden
Ausschreibungsunterlagen zur neuerlichen Angebotslegung an
den genannten Unternehmer übermittelt werden.
Die angekündigte Vorgehensweise der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft
m.b.H., die vorstehend benannten Angebotspositionen neu in einem
nicht offenen Verfahren auszuschreiben, wurde nicht eingehalten.
Die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. hat an Stelle eines
nicht offenen Verfahrens ein Verhandlungsverfahren durchgeführt.
Aus einer Niederschrift vom 9. August 2001 über die Angebotsöffnung geht
nämlich hervor, dass unter „Art des Verfahrens: Verhandlungsverfahren“ eingetragen
wurde. Die im offenen Verfahren verwendete Ausschreibungsunterlage, die für
das Verhandlungsverfahren herangezogen wurde, ist unter Punkt 3.3 und 3.8
von einem Mitbieter eigenhändig geändert und in der geänderten Fassung von
der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. anerkannt bzw. der
Auftrag vergeben worden.
Seite 68