KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
Drei Angebote wurden ausgeschieden, und zwar das in der Niederschrift unter
Nr. 4 geführte Angebot wegen Nichtakzeptanz der Ausschreibungsbedingungen
bezüglich Pönale und Skonto durch die anbietende Firma und das unter Nr. 5,
weil es nicht rechtsgültig gefertigt war. Das dritte Angebot der Fa. N.N. wurde
infolge verspäteten Einlangens ungeöffnet ausgeschieden, wie aus einem
handschriftlichen Vermerk der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft
m.b.H. auf der ersten Seite der Niederschrift hervorgeht. Die Ausscheidungsgründe
der beiden erstgenannten Angebote finden gesetzliche Deckung.
Im Zusammenhang mit dem dritten Angebot, das mit viertelstündlicher Verspätung
eingelangt ist, welche Tatsache grundsätzlich einen Ausscheidungsgrund
darstellt, sieht sich der Landesrechnungshof jedoch zu folgender Feststellung
veranlasst:
Die gesetzliche Angebotsfrist beträgt beim offenen Verfahren mindestens 52
Tage. Unter Zugrundelegung des Berechnungsmodus für Fristen gemäß § 70
Abs. 3 und 5 StVergG hat die 52-Tagefrist für die Angebotsöffnung nicht am
1. Dezember 1999 geendet, sondern hätte am 2. Dezember 1999 enden müssen.
Da seitens der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. das
Ende der Angebotsfrist mit 1. Dezember 1999 festgelegt wurde, ist der Zeitpunkt
für die Angebotsöffnung nicht gesetzeskonform durch die Steiermärkische
Krankenanstaltengesellschaft m.b.H., also rechtswidrig, festgesetzt worden.
Das Angebot der Fa. N.N., das am 1. Dezember 1999, 10.15 Uhr, eingelangt
ist, wurde seitens der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H.
infolge des Vorliegens bestehender Rechtswidrigkeit zu Unrecht ausgeschieden.
Seite 51