KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
7. Nachträgliche Änderung der Punktebewertung einzelner Zuschlagskriterien
Bei zwei Vergabeverfahren wurde im Rahmen der Bestbieterermittlung die
handschriftlich vorgenommene Punktebewertung für die einzelnen Zuschlagskriterien
wieder geändert. Die geänderte Bewertung wurde teilweise so vorgenommen,
dass die ursprünglich erfolgte Bewertung unkenntlich gemacht wurde.
Es kann daher zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass die ursprünglich
vorgenommene Bewertung ein anderes Ergebnis gebracht hat. Überdies wird
darauf hingewiesen, dass den Vergabeunterlagen eine Begründung für die
vorgenommene Änderung der Bewertung nicht entnommen werden kann.
Stellungnahme des Herrn Landesrates Mag. Wolfgang Erlitz:
Die vom LRH gerügte nachträgliche Gewichtung der Zuschlagskriterien in der
Ausschreibung für die Objektreinigung LKH Graz West (Unterhalts- und Grundreinigung)
wurde im Zuge der Angebotsprüfung in Abstimmung mit der Verwaltungsdirektion
des LKH Graz West festgelegt.
Bei der Bestbieterermittlung wurden beide Reinigungspositionen getrennt bewertet
– die Unterhaltsreinigung in einem Gewichtungsverhältnis von Preis 60 %,
Qualität (Mindeststundenzahl für Reinigung) 40 %, die Grundreinigung in einem
Gewichtungsverhältnis von Preis 70 %, Qualität (Mindeststundenzahl für Reinigung)
30 %. Die Objektreinigung wurde im Gesamten vergeben.
Die Bestbieterermittlung ergab als bestgereihte Firma die Firma —, als zweitgereihte
Firma wurde die Firma — ermittelt.
Die rechnerische Ermittlung des Bestbieters ist nachvollziehbar und inhaltlich korrekt.
Faktum ist, dass die Zuschlagskriterien nicht nachträglich geändert worden sind,
sondern nach sachlichen Erwägungen jedoch erst nach Angebotsöffnung festgelegt
wurden. Hiebei wurden jedoch die in der Ausschreibung festgelegten Zuschlagskriterien
entsprechend der angeführten Reihung berücksichtigt.
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