KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
Hiezu stellt der Landesrechnungshof Folgendes fest:
Medikamenteneinkauf
Die nicht zentrale Beschaffung seitens der Finanzdirektion im Bereich Medikamente
ändert nichts daran, dass auch die Beschaffung der Medikamente durch
die jeweilige Anstaltsapotheke als Vergabe eines Lieferauftrages durch den öffentlichen
Auftraggeber Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H.
dem StVergG 1998 unterliegt.
Die allenfalls gemäß § 56 Abs. 5 Z. 5 StVergG 1998 (für die Leistung kommt
nur ein Unternehmer in Betracht, weil nur dieser die Voraussetzungen für die
Leistungserbringung besitzt) bzw. § 74 Abs. 3 Z. 3 StVergG 1998 (der Lieferauftrag
kann wegen seiner technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder
auf Grund des Schutzes eines Ausschließlichkeitsrechtes nur von einem bestimmten
Unternehmer erfüllt werden) vorliegenden Ausnahmetatbestände wären
entsprechend zu dokumentieren.
Resorbierbares und nicht resorbierbares Nahtmaterial
Es könnte je nach Höhe des geschätzten Auftragswertes ohne USt. entweder
die Ausnahmebestimmung des § 56 Abs. 5 Z. 5 StVergG 1998 (für die Leistung
kommt nur ein Unternehmer in Betracht, weil nur dieser die Voraussetzungen
für die Leistungserbringung besitzt) oder des § 74 Abs. 3 Z. 3 StVergG 1998
(der Lieferauftrag kann wegen seiner technischen oder künstlerischen Besonderheiten
oder auf Grund des Schutzes eines Ausschließlichkeitsrechtes nur
von einem bestimmten Unternehmer erfüllt werden) vorliegen, die die Durchführung
eines Verhandlungsverfahrens bzw. eines Verhandlungsverfahrens ohne
öffentliche Bekanntmachung rechtfertigt. Jedenfalls wäre aber das Vorliegen
dieser Ausnahmetatbestände zu dokumentieren; im Falle der Vergabe oberhalb
des Schwellenwertes in einem Vergabevermerk gemäß § 72 Abs. 1 StVergG
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