KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
abgegangen, sondern hat damit auch gegen das im § 51 StVergG 1998
normierte Bestbieterprinzip verstoßen.
Auch in diesem Fall muss festgestellt werden, dass die Steiermärkische
Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. gemäß § 72 Abs. 1 StVergG 1998
verpflichtet gewesen wäre, einen Vergabevermerk anzufertigen, was aber
unterblieben ist.
Stellungnahme des Herrn Landesrates Mag. Wolfgang Erlitz:
Hinsichtlich der Bestbieterermittlung ist festzuhalten, dass gemäß § 45 Abs. 3
StVergG 1998 die Prüfung und Beurteilung auf jene Angebote beschränkt werden
kann, die für eine Zuschlagserteilung in Betracht kommen. Im gegenständlichen
Fall waren die Angebote hinsichtlich der technischen Ausstattung gleichwertig,
sodass gemäß der Bewertungsmethodik letztendlich der Preis für die Ermittlung
des Bestbieters ausschlaggebend war.
Der Landesrechnungshof stellt hiezu Folgendes fest:
Die Ausführungen der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H.,
wonach die Angebote hinsichtlich der technischen Ausstattung gleichwertig sind,
sodass gemäß der Bewertungsmethodik letztlich der Preis für die Ermittlung des
Bestbieters ausschlaggebend war, ist unrichtig.
Aus dem Protokoll der 4. Projektteamsitzung vom 28. Oktober 1999 geht vielmehr
Folgendes hervor:
„........ Die unbewertete Bestbieterermittlung ist folgende .......“
und
„........ Der Projektleiter schlägt ohne eine weitere Bewertung den Billigstbieter ....... als Bestbieter
vor. .......“
Daraus geht nachweislich hervor, dass die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft
m.b.H. von in der Ausschreibung von ihr selbst festgelegten Kriterien,
nämlich „Bestbieterermittlung anhand gewichteter Zuschlagskriterien“, abgegangen
ist.
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