KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
Das Verhandlungsverfahren ist außer einer Niederschrift nicht weiter dokumentiert,
sodass die dazugehörigen Verfahrensschritte wie Einladung etc. nur auf
Grund handschriftlicher Vermerke annähernd nachvollziehbar erscheinen. Die
diesbezügliche Verfahrensabwicklung und Dokumentation ist zu bemängeln.
Unzulässiger Vorbehalt einer Teilvergabe
In der Ausschreibungsunterlage ist unter Punkt 2.13 Folgendes angeführt:
„Die Stmk. Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. behält sich eine positionsweise Vergabe
vor.“
Angemerkt wird, dass gemäß § 22 Abs. 4 StVergG 1998 ein Zuschlag in Teilen
einer ausgeschriebenen Gesamtleistung grundsätzlich unzulässig ist. Will aber
der Ausschreibende eine ausgeschriebene Gesamtleistung in Teilen vergeben,
so sind sowohl die Gesamtleistung als auch die getrennt zur Vergabe gelangenden
Teile der Leistung auszuschreiben.
Die Ausschreibung der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H.
sieht dies jedoch nicht vor.
Abgesehen davon muss sich die EU-weite öffentliche Bekanntmachung mit
dem Hinweis wie „Möglichkeit, ein Angebot einzureichen für einen oder mehrere Teile der
Lieferungen“ in den Ausschreibungsunterlagen widerspiegeln.
Der Landesrechnungshof stellt daher fest, dass die vorgenommene Teilung
des Lieferauftrages unzulässig war und daher die Vergabe unter Verletzung
zwingender Bestimmungen des StVergG 1998 erfolgt ist.
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