KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
Dem Vergabevorschlag vom 4. April 2000 kann Folgendes wörtlich entnommen
werden:
„Zum Ausschreibungsergebnis, umfassend einerseits die Unterhaltsreinigung sowie zum
anderen Sonderreinigungen, wie Grund- sowie Fensterreinigung, haben wir eine Auswertung
in der Weise vorgenommen, dass wir bei der Unterhaltsreinigung die preisliche Situation
mit 60 % einfließen haben lassen, während das an der Mindeststundenanzahl orientierte
qualitative Element mit 40 % Berücksichtigung gefunden hat. Dies ausgehend
vom Vorschlag der Verwaltungsdirektion, wonach bei der Unterhaltsreinigung der Qualität
ein höherer Stellenwert beizumessen ist. Dem gegenüber haben wir bei der Sonderreinigung
den Preis mit 70 % und daraus konsequenterweise die Qualität mit 30 % berücksichtigt.“
Bemerkt wird, dass der ursprüngliche Billigstbieter durch die nachträglich (nach
Angebotsöffnung) erfolgte Gewichtung der Zuschlagskriterien nur noch an zweiter
Stelle gereiht war. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass bei
Bekanntgabe der Gewichtung der Zuschlagskriterien bereits in der Ausschreibung
die Bestbieterermittlung ein anderes Ergebnis erbracht hätte. Im
Sinne der gebotenen Transparenz des Vergabeverfahrens ist die vorgesehene
Gewichtung der Zuschlagskriterien bereits in die Ausschreibung aufzunehmen,
da nur dann eine objektiv nachvollziehbare Bestbieterermittlung möglich ist. Da
in der Ausschreibung nicht angegeben war, wie die genannten Zuschlagskriterien
für die Bestbieterermittlung herangezogen werden, ist die gegenständliche
Ausschreibung als rechtswidrig zu beurteilen.
Des weiteren wird darauf hingewiesen, dass grundsätzlich zwischen der Eignungsprüfung
einerseits und der Anwendung der Zuschlagskriterien andererseits
zu unterscheiden ist. Die Auftragsvergabe hat nach den Zuschlagskriterien
zu erfolgen, nachdem die fachliche Eignung der nicht vom Verfahren ausgeschlossenen
Bieter geprüft wurde. Daraus ist abzuleiten, dass die Prüfung
der fachlichen Eignung der Unternehmen und die Anwendung der Zuschlagskriterien
zwei verschiedene (wenn auch möglicherweise gleichzeitig erfolgende)
Vorgänge sein müssen. (Vgl. EuGH vom 20. September 1988, Rs C-31/87.)
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