KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
genannten Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen.
Bemerkt wird, dass die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H.
bei keiner der geprüften Vergaben (oberhalb der Schwellenwerte) dieser
Verpflichtung nachgekommen ist.
Stellungnahme des Herrn Landesrates Mag. Wolfgang Erlitz:
Zum Teil haben die in § 72 geforderten Inhalte eines Vergabevermerks in anderen
Aktenteilen im Wege des Vergabeverfahrens Eingang gefunden. So werden
Name und Anschrift des Auftraggebers, Gegenstand und Wert des Auftrages,
Name des berücksichtigten Bewerbers oder Bieters im Auftragsschreiben erwähnt
und sind somit aktenkundig und jederzeit nachprüfbar. Die Gründe für die
Auswahl bzw. die Gründe für die Ablehnung eines Bieters oder den Ausschluss
von Bewerbern sind ebenfalls immer im Wege der vertieften Angebotsprüfung aktenkundig
gemacht und somit jederzeit nachvollziehbar.
Pro Futuro werden aber für sämtliche Vergabeentscheidungen Vergabevermerke,
welche den Bestimmungen des § 72 Abs. 1 voll entsprechen, erstellt werden.
10. Unzulässiger Vorbehalt einer Teilvergabe
Die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. hat sich bei einigen
Ausschreibungen „die positionsweise/produktgruppenweise Vergabe“ vorbehalten.
Gemäß § 22 Abs. 4 StVergG 1998 ist ein Zuschlag in Teilen einer ausgeschriebenen
Gesamtleistung grundsätzlich unzulässig. Möchte sich der Ausschreibende
die Möglichkeit, eine ausgeschriebene Gesamtleistung in Teilen
zuzuschlagen, offen halten, so sind sowohl die Gesamtleistung als auch die
getrennt zur Vergabe gelangenden Teile der Leistung auszuschreiben
(§ 22 Abs. 5 StVergG 1998). In diesem Fall ist dem Bieter auch die Möglichkeit
Seite 105