KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
Tag nicht mitgerechnet, in den das Ereignis oder die Handlung fällt (§ 70
Abs. 5 StVergG 1998).
Das bedeutet, dass im gegenständlichen Vergabeverfahren die Angebotsfrist
erst mit 2. März 2000 und nicht mit 1. März 2000 festzusetzen gewesen wäre,
da erst dann die gesetzlich vorgesehene Frist von 52 Tagen erreicht gewesen
wäre.
Bemerkt wird, dass alle abgegebenen Angebote vor dem Ende der von der
Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. festgesetzten Angebotsfrist
eingelangt sind bzw. kein Angebot als verspätet eingebracht ausgeschieden
werden musste. Die Verkürzung der Angebotsfrist um einen Tag hatte daher
keinen Einfluss auf das Vergabeverfahren.
Bestbieterermittlung bzw. Vergabeentscheidung
In der Ausschreibung wurde auf Seite 4 unter Punkt 1.13 folgende Festlegung
getroffen:
„Für die Erteilung des Zuschlages gelangen folgende Kriterien zur Anwendung
- Preis
- Qualität – Nachweis der in den letzten 3 Jahren übertragenen Reinigungsaufträge
im Krankenhausbereich
- Nichtvorliegen wesentlicher Verletzungen im Sinne des § 28 b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
1975, BGBl. Nr. 218 i.d.d.g.F.“
Hiezu wird bemerkt, dass die Zuschlagskriterien grundsätzlich in der Reihenfolge
ihrer Bedeutung anzugeben sind. Darüber hinaus muss die Gewichtung
der Zuschlagskriterien bzw. ihr Verhältnis zueinander in der Ausschreibung in
objektiv nachvollziehbarer Weise dargelegt werden. (Vgl. EuGH vom 20. September
1988, Rs C-31/87; BVA vom 18. Juni 1998, F-3/98-12.)
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