KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
Der Landesrechnungshof stellt hiezu Folgendes fest:
Die Ausführungen der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H.,
wonach die verbale Begründung der Punktevergabe erst auf eine Entscheidung
des Bundesvergabeamtes vom 15. Februar 2002 zurückzuführen und damit zum
Zeitpunkt der Ausschreibung noch nicht erforderlich war, ist unrichtig. Vielmehr
ist gemäß § 48 Abs. 1 StVergG 1998 über die Prüfung der Angebote und ihr Ergebnis
eine Niederschrift zu verfassen, in welcher alle für die Beurteilung der Angebote
wesentlichen Umstände festzuhalten sind.
Es muss nachdrücklichst darauf hingewiesen werden, dass gesetzliche Bestimmungen
nicht erst durch Entscheidungen/Erkenntnisse gültig werden, wie es offensichtlich
die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. vermeint.
Die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. wäre überdies gemäß
§ 72 Abs. 1 StVergG 1998 verpflichtet gewesen, einen Vergabevermerk
anzufertigen, der mindestens Folgendes zu umfassen gehabt hätte:
den Namen und die Anschrift des Auftraggebers
Gegenstand und Wert des Auftrages
die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für
ihre Auswahl
die Namen der ausgeschlossenen Bewerber oder Bieter und die Gründe
für ihre Ablehnung
den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl
seines Angebotes sowie – falls bekannt – den Anteil, den der erfolgreiche
Bieter an Dritte weiterzugeben beabsichtigt
ferner
bei einem Verhandlungsverfahren die Begründung der in den §§ 74
Abs. 2 und 3, 76 Abs. 2 und 3 sowie 82 Abs. 2 und 3 StVergG 1998 genannten
Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen.
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