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KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

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LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die <strong>KAGes</strong><br />

6.2 Lieferauftrag für Frischfleisch sowie Fleischwaren für das<br />

LKH-Univ.-Klinikum Graz<br />

Wahl des Vergabeverfahrens<br />

Die geschätzte Gesamtauftragssumme ohne USt. wurde von der Steiermärkischen<br />

Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. mit rund ATS 8,0 Mio. [€ 0,58 Mio.]<br />

beziffert. Die Ausschreibung der Vergabe von Lieferaufträgen erfolgte vergabegesetzkonform<br />

EU-weit im Wege eines offenen Verfahrens.<br />

Die Absendung der Bekanntmachung zwecks Veröffentlichung im Supplement<br />

zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften datiert vom 7. August 2000.<br />

Veröffentlicht wurde die Ausschreibung in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für<br />

die <strong>Steiermark</strong>“ am 11. August 2000 und in den Grazer Tageszeitungen am<br />

9. August 2000. Die vorgeschriebene Reihenfolge für die Veröffentlichung erscheint<br />

eingehalten.<br />

Angebotsfrist<br />

Das Ende der Angebotsabgabe hat die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft<br />

m.b.H. mit 2. Oktober 2000 festgesetzt. Die vorgesehene Angebotsfrist<br />

von 52 Tagen wurde eingehalten (§ 68 Abs. 2 StVergG 1998).<br />

Unzulässiger Vorbehalt einer Teilvergabe<br />

In der Ausschreibungsunterlage hat die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft<br />

m.b.H. unter Punkt 2.13 ausgeführt:<br />

„Die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. behält sich eine produktgruppenweise<br />

Vergabe (Rind-, Schweinefleisch u. dgl.) vor.“<br />

Seite 65

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