KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
Angeregt wird, die geöffneten Angebote – wie in der ÖNORM A 2050 vorgesehen
– in der Reihenfolge, in der sie in das Eingangsverzeichnis eingetragen
wurden, mit fortlaufenden Nummern zu versehen.
Die Bewertung der Angebote erfolgte auch in diesem Fall ausschließlich mittels
punktemäßiger Gewichtung. Gemäß § 48 Abs. 1 StVergG 1998 ist jedoch über
die Prüfung der Angebote und ihr Ergebnis eine Niederschrift zu verfassen, in
welcher alle für die Beurteilung der Angebote wesentlichen Umstände festzuhalten
sind. (Vgl. BVA vom 15. Februar 2002, N-134/01-37; EuGH vom 18.
Oktober 2001, Rs C-19/00.)
Die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. ist einer detaillierten
verbalen Darstellung der Vergabeentscheidung nicht nachgekommen.
Überdies hätte sie gemäß § 72 Abs. 1 StVergG 1998 einen Vergabevermerk
anzufertigen, was jedoch nicht geschehen ist.
Stellungnahme des Herrn Landesrates Mag. Wolfgang Erlitz:
Richtig ist, dass gemäß § 48 Abs. 1 StVergG 1998 über die Prüfung der Angebote
und die Ergebnisse eine Niederschrift zu verfassen ist, in der alle für die Beurteilung
der Angebote wesentlichen Umstände festzuhalten sind. Die in diesem
Zusammenhang zitierte Entscheidung des Bundesvergabeamtes vom 15.02.2002
N-134/01-37 ist unseres Erachtens nicht relevant, da sich diese Entscheidung auf
eine detaillierte verbale Darstellung der Vergabeentscheidung bezieht, die schon
auf Grund des Zeitpunktes der Erlassung des Bescheides auf das gegenständliche
Verfahren keinerlei Anwendung finden kann. Das gegenständliche Verfahren
wurde im Sommer 2001 eingeleitet. Die gemäß Vergabegesetz geforderte Niederschrift
über die Prüfung der Angebote ist das Protokoll der 3. Projektteamsitzung.
Seite 29