KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
Mit der oben angeführten Festlegung der Zuschlagskriterien wird keine Gewichtung
vorgenommen bzw. das Verhältnis der Zuschlagskriterien zueinander nicht
dargelegt.
Vergabebegründung
Gemäß § 48 Abs. 1 StVergG 1998 ist über die Prüfung der Angebote und ihr
Ergebnis eine Niederschrift zu verfassen, in welcher alle für die Beurteilung
der Angebote wesentlichen Umstände festzuhalten sind.
Bemerkt wird, dass eine diesbezügliche Niederschrift nicht verfasst bzw. eine
verbale Vergabebegründung nicht erfolgt ist.
Unzulässiger Vorbehalt einer Teilvergabe
In der Ausschreibung ist unter Punkt 2.11 ausgeführt:
„Die Stmk. Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. behält sich eine positionsweise Vergabe
vor.“
Hiezu wird Folgendes bemerkt:
Gemäß § 22 Abs. 4 StVergG 1998 ist ein Zuschlag in Teilen einer ausgeschriebenen
Gesamtleistung grundsätzlich unzulässig. Möchte sich der Ausschreibende
die Möglichkeit, eine ausgeschriebene Gesamtleistung in Teilen
zuzuschlagen, offen halten, so sind sowohl die Gesamtleistung als auch die
getrennt zur Vergabe gelangenden Teile der Leistung auszuschreiben
(§ 22 Abs. 5 StVergG 1998). In diesem Fall ist dem Bieter auch die Möglichkeit
einzuräumen, nur einzelne Teile der Leistung anzubieten. Ein bloßer Vorbehalt
einer allfälligen Teilleistungsvergabe – wie es die Steiermärkische
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