KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
Änderung der Punktebewertung
Von einzelnen Mitgliedern des Projektteams wurde die handschriftlich vorgenommene
Punktebewertung für die einzelnen Zuschlagskriterien wieder geändert.
Die geänderte Bewertung wurde teilweise so vorgenommen, dass die ursprünglich
erfolgte Bewertung unkenntlich gemacht wurde. Es kann daher zumindest
nicht ausgeschlossen werden, dass die ursprünglich vorgenommene
Bewertung ein anderes Ergebnis gebracht hat. Überdies wird darauf hingewiesen,
dass den Vergabeunterlagen eine Begründung für die vorgenommene
Änderung der Bewertung nicht entnommen werden kann.
Stellungnahme des Herrn Landesrates Mag. Wolfgang Erlitz:
Zur Änderung der Punktebewertung wird festgehalten, dass ausschlaggebend
das Endergebnis der Bewertung ist. Es liegt durchaus in der Natur der Sache,
dass einzelne Bewerter im Rahmen der Beurteilung eine vorgenommene Bewertung
ändern.
Der Landesrechnungshof stellt hiezu Folgendes fest:
Eines der wesentlichsten Grundsätze des StVergG 1998 ist die Transparenz des
Vergabeverfahrens. Die Unkenntlichmachung einer bereits erfolgten Bewertung
widerspricht dieser Transparenz, da nicht nachvollzogen werden kann, wann und
warum die Bewertung geändert wurde.
Vergabebegründung
Gemäß § 48 Abs. 1 StVergG 1998 ist über die Prüfung der Angebote und ihr
Ergebnis eine Niederschrift zu verfassen, in welcher alle für die Beurteilung
der Angebote wesentlichen Umstände festzuhalten sind.
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