KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
Ist für den Beginn einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen
Frist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem ein Ereignis eintritt oder eine
Handlung vorgenommen wird, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag
nicht mitgerechnet, in den das Ereignis oder die Handlung fällt (§ 70
Abs. 5 StVergG 1998). Fällt der letzte Tag einer nicht nach Stunden bemessenen
Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet die
Frist mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstages.
Hiezu wird bemerkt, dass die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft
m.b.H. in einigen Fällen diese beim offenen Verfahren (oberhalb der Schwellenwerte)
festgesetzte Frist von mindestens 52 Tagen nicht eingehalten
hat, wobei in einem Fall ein Angebot zu Unrecht als verspätet eingebracht ausgeschieden
wurde.
Stellungnahme des Herrn Landesrates Mag. Wolfgang Erlitz:
Dazu ist festzuhalten, dass bei der Ausschreibung betreffend Lieferauftrag für
Verbandsmaterialien, Dienstleistungsauftrag LKH Graz West Objektreinigung,
Lieferauftrag für Fleisch- und Wurstwaren LKH Fürstenfeld und LKH Hartberg, die
gesetzlich vorgeschriebene Frist für die Angebotsöffnung um 1 Tag nicht eingehalten
worden ist.
Es handelt sich daher um ein Versehen, das durch Einbezug des Tages der Absendung
bei der Berechnung zustande kam.
Bis auf einen Fall (Lieferauftrag für Verbandsstoffe) hat diese irrtümliche Berechnungsart
keine Konsequenzen nach sich gezogen. Im erwähnten Fall wurde irrtümlich
ein Angebot, als verspätet eingebracht, ausgeschieden.
Es ist allerdings davon auszugehen, dass die betroffene Firma durch das Ausscheiden
nicht benachteiligt wurde, da die Frist zur Angebotsabgabe für alle an
diesem Verfahren beteiligten Firmen gleich war und nicht davon auszugehen ist,
dass die betroffene Firma entgegen der Ausschreibungsunterlage auf den gesetzlich
festgelegten Fristen gemäß Vergabegesetz beharren wollte und ihr Angebot
aus diesem Grund erst später eingebracht hat.
In Hinkunft werden wir den korrekten Fristenlauf besonders beachten.
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