KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
4. Lieferaufträge betreffend Herzschrittmacher für das
LKH-Univ.-Klinikum Graz, die LKH’s Leoben,
Bruck/Mur, Judenburg-Knittelfeld und Fürstenfeld
Wahl des Vergabeverfahrens
Die Lieferaufträge für Herzschrittmacher wurden im offenen Verfahren EU-weit
ausgeschrieben. Das Formular für die EU-weite Ausschreibung enthält in der
Rubrik „Geschätzte Gesamtauftragssumme ohne MwSt“ keine Angabe über die geschätzte
Auftragssumme. Aus dem Akt ist jedoch ersichtlich, dass der Auftragswert
der Lieferaufträge oberhalb des Schwellenwertes (€ 200.000,--) lag.
Die Absendung der Bekanntmachung zur Veröffentlichung im Supplement zum
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgte mit Fax vom 27. September
1999. Am 1. Oktober 1999 wurde außerdem die Ausschreibung von Herzschrittmachern
in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark“, „Kleinen
Zeitung“, „Steirer Krone“ und „Neue Zeit“ bekannt gemacht. Als Zeitpunkt für die
Angebotsöffnung wurde der 22. November 1999, 10.15 Uhr, festgelegt.
Gemäß § 68 Abs. 2 StVergG 1998 beträgt beim offenen Verfahren die vom
Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52
Tage. Diese Frist wurde eingehalten.
Zuschlagsverfahren
Sieben Firmen haben Angebote unterbreitet. Datum und Uhrzeit des Einganges
der Angebote wurden auf den Briefumschlägen vermerkt. Mit einer fortlaufenden
Nummer wurden die Angebote nicht versehen.
Über die Öffnung der Angebote am 22. November 1999, 10.15 Uhr, wurde eine
Niederschrift aufgenommen, die von zwei Kommissionsmitgliedern und den
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