KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

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LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes 6. Fleisch- und Wurstwaren 6.1 Lieferauftrag für Fleisch- und Wurstwaren für die LKH’s Fürstenfeld und Hartberg Wahl des Vergabeverfahrens Gemäß den Bestimmungen des StVergG 1998 ist bei einem geschätzten Auftragswert ohne Umsatzsteuer unterhalb des Schwellenwertes (bei Lieferaufträgen mindestens € 200.000,--) keine EU-weite Ausschreibung notwendig. Die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. hat ein offenes Verfahren (nicht EU-weit) durchgeführt. Unter Bedachtnahme auf den gegenständlichen Auftragswert ist die Ausschreibung gesetzeskonform. Es wird jedoch im Sinne der gebotenen Transparenz des Vergabeverfahrens empfohlen, zum Zeitpunkt der Wahl des Vergabeverfahrens den geschätzten Auftragswert zu dokumentieren, was im Gegenstand unterblieben ist. Fristen Gemäß § 60 Abs. 2 StVergG 1998 beträgt bei offenen Verfahren die Angebotsfrist mindestens vier Wochen, wobei eine Verkürzung dieser Frist nur in besonders begründeten Fällen zulässig ist. Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgte am 6. Juni 2001, die Angebotsöffnung fand am 29. Juni 2001 statt. Hiezu wird bemerkt, dass aus den Vergabeunterlagen keine Gründe für die Verkürzung der Mindestfrist von vier Wochen ersichtlich sind. Seite 62
LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes Unzulässiger Vorbehalt einer Teilvergabe In der Ausschreibung ist unter Punkt 2.14 ausgeführt: „Die Stmk. Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. behält sich eine produktgruppenweise Vergabe (Rind-, Schweinefleisch u. dgl.) vor.“ Hiezu wird Folgendes bemerkt: Gemäß § 22 Abs. 4 StVergG 1998 ist ein Zuschlag in Teilen einer ausgeschriebenen Gesamtleistung grundsätzlich unzulässig. Möchte sich der Ausschreibende die Möglichkeit, eine ausgeschriebene Gesamtleistung in Teilen zuzuschlagen, offen halten, so sind sowohl die Gesamtleistung als auch die getrennt zur Vergabe gelangenden Teile der Leistung auszuschreiben (§ 22 Abs. 5 StVergG 1998). In diesem Fall ist dem Bieter auch die Möglichkeit einzuräumen, nur einzelne Teile der Leistung anzubieten. Ein bloßer Vorbehalt einer allfälligen Teilleistungsvergabe – wie es die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. unter Punkt 2.14 der Ausschreibung vorgenommen hat – ist unzulässig. (Siehe auch Bescheid des BVA vom 3. Dezember 1996, F –3/96-40.) Der Landesrechnungshof stellt daher fest, dass die vorgenommene Teilung des Lieferauftrages unzulässig war und daher die Vergabe unter Verletzung zwingender Bestimmungen des StVergG 1998 erfolgt ist. Stellungnahme des Herrn Landesrates Mag. Wolfgang Erlitz: Die vom LRH kritisierte Verkürzung der Angebotsfrist von 4 auf 3 Wochen ist irrtümlicherweise erfolgt und wird in Zukunft Bedacht darauf genommen werden, dass Mängel dieser Art nicht wieder vorkommen. Seite 63
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