KAGes - beim Landesrechnungshof Steiermark

LANDESRECHNUNGSHOF .............. Einhaltung der Bestimmungen des StVergG 1998 durch die KAGes
„es fraglich ist, ob gebrauchte Geräte in der von der Fa. — angebotenen Stückzahl und
mit dem angebotenen Preis geliefert werden können.“
Gerade das ist ja Sinn einer Ausschreibung: Legung und Prüfung von Angeboten.
Noch unverständlicher und widersprüchlicher wird folgende weitere Vorgangsweise
der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H.:
Am 9. Oktober 2001 wurden drei Firmen zur Angebotslegung von fünf Stück
gebrauchten Computertomographen, nicht älter als drei Jahre, eingeladen. Mit
dieser Vorgangsweise gibt die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft
m.b.H. zu erkennen, dass sie außer der Fa. — zumindest drei weitere Firmen
grundsätzlich für geeignet bzw. in der Lage hält, den gegenständlichen Lieferauftrag
zu erfüllen.
Damit ist die Voraussetzung für die Vergabe eines Lieferauftrages im Verhandlungsverfahren
ohne öffentliche Bekanntmachung, nämlich dass nur ein bestimmter
Unternehmer den Lieferauftrag erfüllen kann, nicht gegeben.
In den Vergabeunterlagen der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft
m.b.H. findet sich folgende weitere wörtliche Aussage:
„Im gegenständlichen Fall handelt es sich um eine Ausnahmesituation, die daher ein Verhandlungsverfahren
mit nur einem Unternehmer rechtfertigt.
Sicherheitshalber sollten in einem Aktenvermerk die Beweggründe der KAGes zur gewählten
Art der Beschaffung festgehalten werden. Damit kann dokumentiert werden, dass sich
der Auftraggeber sehr wohl Gedanken über die Beschaffung gemacht hat und nicht willkürlich
sich über vergaberechtliche Aspekte hinweggesetzt hat. Dies würde die Position der
KAGes in einem allfälligen Nachprüfungsverfahren, welches ja nie ausgeschlossen werden
kann doch verbessern, auch wenn sich die Entscheidung später als nicht richtig herausstellen
sollte.“
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