PDF (4,2 MB) - RAG Deutsche Steinkohle AG

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eispielsweise die in den Medien gern verbreiteten Angaben zu Pro- Kopf-Subventionen je Bergmann nichts als typische Milchmädchenrechnungen. Der vorgesehene weitere Subventionsabbau wird den Steinkohlenbergbau bereits bis 2012 zu weiteren einschneidenden Anpassungen zwingen. Von den jetzt noch 8 deutschen Steinkohlenbergwerken müssen weitere 4 geschlossen, die Jahresförderung soll zunächst bis auf 12 Mio. t zurückgeführt werden. Trotz der tief greifenden Kapazitätsanpassungen sowie großer Modernisierungs- und Rationalisierungsanstrengungen, die technologisch in einigen Bereichen zu einer internationalen Spitzenstellung geführt haben, konnte der deutsche Steinkohlenbergbau die erhebliche Differenz seiner Förderkosten zu den Preisen für Importkohle und damit auch den Beihilfebedarf pro Tonne bisher nicht nachhaltig verkleinern. Die Förderkosten waren in den letzten Jahren um das Zweifache und mehr höher als die Weltmarktpreise für Kraftwerkskohle. Bei der Kokskohle war die Kosten/Preis-Differenz zwar geringer, aber ebenfalls beträchtlich – mit Ausnahme der Phase der Kokskohlenkrise 2004/2005, als die internationalen Kokskohlen- und Kokspreise explodiert waren. In 2007 haben die Weltmarktpreise für Kokskohle nach vorübergehender Abschwächung allerdings wieder deutlich angezogen. Die internationalen Kraftwerkskohlenpreise befinden sich schon seit 2006 in einer anhaltenden Aufwärtstendenz. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten, zumal sich die Preisentwicklungen an den internationalen Märkten nicht nach den jeweiligen Förderkosten, sondern den Knappheitsverhältnissen richten. Werden die internationalen Kohlemärkte enger, wird auch das Angebot an Importkohle knapper und die Einfuhrpreise können erheblich ansteigen. Die Ursachen für die relativ hohen Förderkosten der heimischen Steinkohle liegen vor allem in den geologisch bedingt schwierigeren Abbaubedingungen. Die mittlere Gewinnungsteufe des deutschen Steinkohlenbergbaus liegt heute bei annähernd 1100 m. Hinzu kommen aber auch das höhere Lohnkostenniveau und die politisch bedingt hierzulande höheren Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards. So hat beispielsweise die im internationalen Vergleich sehr hohe Arbeitssicherheit des deutschen Steinkohlenbergbaus unter Vermeidung von Grubenunglücken, wie es sie früher immer wieder gab und wie sie auch heute noch in anderen Kohleländern an der Tagesordnung sind, ihren Preis, der sich in den höheren Förderkosten hierzulande niederschlägt. Ein weiterer Kostenfaktor sind die Alt- und Ewigkeitslasten des stillgelegten Bergbaus (Wasserhal- 14
Deutsche Steinkohle – Auslaufbergbau oder noch eine Option für die Zukunft? tung, Sanierungsmaßnahmen etc.), die in Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen Ländern von den Kosten für die laufende Produktion mitgetragen werden müssen. Auch der jeweils erforderliche Stilllegungsaufwand schlägt sich in den Kosten nieder. Daneben spielen im Anpassungsprozess immer wieder besondere betriebswirtschaftliche Effekte eine Rolle wie so genannte Kostenremanenzen oder Leerkosten, die gerade bei einer permanent schrumpfenden Produktion mit immer geringeren Ausgleichsmöglichkeiten relativ schnell zu temporären Kostensteigerungen führen können. Schon deshalb ist der Steinkohlenbergbau auf ein hohes Maß an Planungssicherheit angewiesen. Der kohlepolitische Beschluss vom Februar 2007 – Sozialverträglicher Ausstieg bis 2018 mit Revisionsklausel 2012 Am 7. Februar 2007 sind nach einer vorherigen Verständigung der Berliner Koalitionsspitzen zwischen dem Bund, dem Land NRW und dem Saarland, der RAG AG und der IG BCE Eckpunkte einer neuen kohlepolitischen Verständigung vereinbart worden, die vorsieht, „die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich zu beenden“. Alle Beteiligten haben sich dabei verpflichtet, daran mitzuwirken, „dass es bis zur Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt“. Der Bund und die Revierländer NRW und Saarland stellen bis 2018 gemeinsam die für die Finanzierung notwendigen Mittel zur Verfügung. Die RAG AG bringt unter dieser Voraussetzung ihr Beteiligungsvermögen vollständig in die Finanzierung der sog. Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus ein, was konkret bedeutet, dass die Erlöse aus dem vorgesehenen Börsengang des weißen Bereichs des bisherigen RAG-Konzerns in die neu gegründete RAG-Stiftung einzustellen sind, die künftig die Ewigkeitslasten finanziell absichern und aus den Vermögenserträgen bestimmte zusätzliche Stiftungszwecke (Förderung von Aufgaben im Bereich der Bildung, Wissenschaft und Kultur, soweit diese im Zusammenhang mit dem Steinkohlenbergbau stehen) erfüllen soll. Diese Grundsatzverständigung wird in einer Rahmenvereinbarung zwischen dem Bund, den Revierländern und dem Unternehmen RAG rechtsgültig festgelegt. Die Beihilfen werden durch ein vom Bund zu erlassendes Steinkohlefinanzierungsgesetz geregelt. Teil der neuen kohlepolitischen Verständigung ist auch, dass sich das Land NRW – das sich als größtes Revierland in der Vergangenheit stets und zeitweise verstärkt an der Finanzierung der Beihilfen des Steinkohlenbergbaus beteiligt hatte – bereits ab 2014 nicht mehr an den Absatzhilfen für die laufende Produktion zu beteiligen braucht, während der Bund für NRW keine Strukturhilfemittel bereitstellt. Diese spezielle Regelung soll auch dann gelten, „falls der Deutsche Bundestag im Jahre 2012 diese Vereinbarung zur Beendigung der subventionierten Förderung deutscher Steinkohle revidiert“. Denn die neue Verständigung enthält eine Revisionsklausel, die im Steinkohlefinanzierungsgesetz verankert wird. Der Deutsche Bundestag wird danach in 2012 „auf der Grundlage eines gemeinsamen Berichts der Bundesregierung mit den Landesregierungen von NRW und Saarland überprüfen, ob der Steinkohlenbergbau in Deutschland unter Beachtung der Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit, der Sicherung der Energieversorgung und der übrigen energiepolitischen Ziele weiter gefördert wird“. Dieser Bericht muss bis zum 30.6.2012 vorgelegt werden. Der Steinkohlenbergbau und die IG BCE werden dazu angehört. 15
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