PDF (4,2 MB) - RAG Deutsche Steinkohle AG

Deutsche Steinkohle – Auslaufbergbau oder noch eine Option für die Zukunft?
tung, Sanierungsmaßnahmen etc.),
die in Deutschland im Gegensatz
zu vielen anderen Ländern von den
Kosten für die laufende Produktion
mitgetragen werden müssen.
Auch der jeweils erforderliche
Stilllegungsaufwand schlägt sich
in den Kosten nieder. Daneben
spielen im Anpassungsprozess
immer wieder besondere betriebswirtschaftliche
Effekte eine Rolle
wie so genannte Kostenremanenzen
oder Leerkosten, die gerade bei
einer permanent schrumpfenden
Produktion mit immer geringeren
Ausgleichsmöglichkeiten relativ
schnell zu temporären Kostensteigerungen
führen können. Schon
deshalb ist der Steinkohlenbergbau
auf ein hohes Maß an Planungssicherheit
angewiesen.
Der kohlepolitische Beschluss vom Februar
2007 – Sozialverträglicher Ausstieg bis 2018
mit Revisionsklausel 2012
Am 7. Februar 2007 sind nach
einer vorherigen Verständigung der
Berliner Koalitionsspitzen zwischen
dem Bund, dem Land NRW und
dem Saarland, der RAG AG und
der IG BCE Eckpunkte einer neuen
kohlepolitischen Verständigung
vereinbart worden, die vorsieht,
„die subventionierte Förderung
der Steinkohle in Deutschland zum
Ende des Jahres 2018 sozialverträglich
zu beenden“. Alle Beteiligten
haben sich dabei verpflichtet,
daran mitzuwirken, „dass es bis
zur Beendigung des subventionierten
Steinkohlenbergbaus nicht zu
betriebsbedingten Kündigungen
kommt“.
Der Bund und die Revierländer
NRW und Saarland stellen bis 2018
gemeinsam die für die Finanzierung
notwendigen Mittel zur Verfügung.
Die RAG AG bringt unter dieser
Voraussetzung ihr Beteiligungsvermögen
vollständig in die Finanzierung
der sog. Ewigkeitslasten des
Steinkohlenbergbaus ein, was konkret
bedeutet, dass die Erlöse aus
dem vorgesehenen Börsengang des
weißen Bereichs des bisherigen
RAG-Konzerns in die neu gegründete
RAG-Stiftung einzustellen sind,
die künftig die Ewigkeitslasten
finanziell absichern und aus den
Vermögenserträgen bestimmte
zusätzliche Stiftungszwecke (Förderung
von Aufgaben im Bereich
der Bildung, Wissenschaft und
Kultur, soweit diese im Zusammenhang
mit dem Steinkohlenbergbau
stehen) erfüllen soll. Diese Grundsatzverständigung
wird in einer
Rahmenvereinbarung zwischen
dem Bund, den Revierländern und
dem Unternehmen RAG rechtsgültig
festgelegt. Die Beihilfen
werden durch ein vom Bund zu
erlassendes Steinkohlefinanzierungsgesetz
geregelt.
Teil der neuen kohlepolitischen Verständigung
ist auch, dass sich das
Land NRW – das sich als größtes
Revierland in der Vergangenheit
stets und zeitweise verstärkt an
der Finanzierung der Beihilfen des
Steinkohlenbergbaus beteiligt hatte
– bereits ab 2014 nicht mehr an
den Absatzhilfen für die laufende
Produktion zu beteiligen braucht,
während der Bund für NRW keine
Strukturhilfemittel bereitstellt.
Diese spezielle Regelung soll auch
dann gelten, „falls der Deutsche
Bundestag im Jahre 2012 diese
Vereinbarung zur Beendigung der
subventionierten Förderung deutscher
Steinkohle revidiert“.
Denn die neue Verständigung
enthält eine Revisionsklausel, die
im Steinkohlefinanzierungsgesetz
verankert wird. Der Deutsche Bundestag
wird danach in 2012 „auf
der Grundlage eines gemeinsamen
Berichts der Bundesregierung mit
den Landesregierungen von NRW
und Saarland überprüfen, ob der
Steinkohlenbergbau in Deutschland
unter Beachtung der Gesichtspunkte
der Wirtschaftlichkeit, der
Sicherung der Energieversorgung
und der übrigen energiepolitischen
Ziele weiter gefördert wird“. Dieser
Bericht muss bis zum 30.6.2012
vorgelegt werden. Der Steinkohlenbergbau
und die IG BCE werden
dazu angehört.
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