PDF (4,2 MB) - RAG Deutsche Steinkohle AG

Einfuhren von
Steinkohle
und Koks nach
Deutschland
Mit dieser Revisionsklausel ist
immerhin die Option offen gelassen
worden, nach 2012 anstatt eines
Auslaufbergbaus eine subventionierte
Mindestproduktion heimischer
Steinkohle längerfristig fortzuführen.
Die endgültige Entscheidung
darüber soll der deutsche Bundestag
nach Maßgabe der u. g. Gesichtspunkte
treffen. Der Steinkohlenbergbau
muss und wird diese politische
Entscheidung akzeptieren und hat
seine Planung bereits auf die neuen
Zielvorgaben ausgerichtet: Sozialverträgliches
Auslaufen bis 2018 mit
der Möglichkeit einer Revision des
Auslaufbeschlusses in 2012.
a) Heimische Steinkohle
und Versorgungssicherheit
Gegen das Argument, die heimische
Steinkohle spiele eine
Eine Revision würde die Bereitschaft
einer Mehrheit des Deutschen
Bundestages voraussetzen, für die
Steinkohlenförderung über 2018
hinaus Beihilfen zu gewähren.
Derzeit ist eine solche Mehrheit
nicht gegeben. Meinungsumfragen
bis zum Frühjahr 2007 deuten darauf
hin, dass es dagegen in der Bevölkerung
durchaus eine breite und
stabile Mehrheit gegen ein totales
Auslaufen gibt. Nach Auffassung
des Steinkohlenbergbaus können dafür
im Hinblick auf die maßgeblichen
Kriterien aus heutiger Sicht sachlich
gute Gründe angeführt werden.
Heimische Steinkohle unter den Gesichtspunkten
der Versorgungssicherheit,
Klimavorsorge und Wirtschaftlichkeit
wichtige Rolle für die Sicherheit
der Energie- und Rohstoffversorgung
in Deutschland, wird häufig
vorgebracht, ihr Anteil am Primärenergieverbrauch
liege heute
nur noch bei 4% und werde noch
weiter zurückgehen. Die verbliebenen
wenigen Bergwerke seien kein
„Bollwerk“ mehr gegen mögliche
Energiekrisen. Zudem könne
Steinkohle aus allen Weltregionen
relativ problemlos importiert
werden. Das ist allerdings eine
sehr oberflächliche Beschreibung
bzw. Erwartung und keine sorgfältige
Analyse der erkennbaren
und etwaigen Risiken, die sich aus
einem Totalverlust der heimischen
Steinkohle und bei 100%iger
Importabhängigkeit auch bei der
Steinkohleversorgung ergeben würden.
Zu beachten ist insbesondere
das Faktum, dass schon heute das
Gros der Kraftwerkskohlelieferungen
nach Deutschland nicht etwa
aus Nordamerika oder Australien
stammt, sondern neben rückläufigen
und künftig stark reduzierten
Importen aus Polen im Wesentlichen
aus Südafrika, Kolumbien und
Russland.
Zutreffend ist, dass im Wärmemarkt,
wo Öl und Gas dominieren,
der Energieträger Steinkohle und
mit ihm die dort wettbewerbsfähige
heimische Steinkohle nur
eine Nischenfunktion hat und im
Transportsektor überhaupt keine
Rolle spielt, auch wenn beispielsweise
die kommerzielle Gewinnung
von Öl und Benzin aus Kohle durch
seit langem verfügbare (sogar
einstmals in Deutschland entwickelte)
Verflüssigungstechnologien
durchaus möglich wäre, in einigen
Ländern praktisch genutzt wird
und etwa in China oder den USA
großtechnische Projekte dafür
in Planung sind. Die wesentliche
Bedeutung der Steinkohle für die
Energie- und Rohstoffversorgung
in Deutschland liegt heute in
ihren Versorgungsbeiträgen für
die Stromerzeugung sowie für die
Rohstahlproduktion.
Der Anteil der Steinkohle insgesamt
am Primärenergieverbrauch
in Deutschland liegt bei rund 13%,
d. h. der Anteil der Importkohle
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