PDF (4,2 MB) - RAG Deutsche Steinkohle AG

ses durch den Bundestag im Jahr
2012 („Revisionsklausel“) und
die Gründung der RAG-Stiftung
zur Deckung der Ewigkeitslasten
– zugleich die Voraussetzung für
den Börsengang des so genannten
„weißen Bereichs“ der damaligen
RAG Beteiligungs AG, seit dem
12. September unter ihrem neuen
Namen „Evonik Industries AG“
bekannt. Der Bund, das Land NRW
und das Saarland finanzieren
diesen gesamten Auslaufprozess
– mit Ausnahme der von der RAG-
Stiftung übernommenen Lasten
– gemeinsam durch Beihilfen. Das
Prinzip der Sozialverträglichkeit
wird von allen Beteiligten anerkannt.
Das nun vorliegende Gesetz ist
eine von drei im Eckpunktepapier
vorgesehenen und beschriebenen
Säulen der vereinbarten Regelungen.
Die beiden weiteren sind die
„Rahmenvereinbarung“ und der
„Erblastenvertrag“. Sie haben ab
2009 die Aufgabe der Gesamtfinanzierung,
und diese beinhaltet:
- Die durch das Steinkohlefinanzierungsgesetz
geregelten Beihilfen
des Bundes (bis zu 15,6 Mrd. €),
- die in der „Rahmenvereinbarung“
zwischen dem Bund, dem Land
NRW, dem Saarland und der RAG
AG von den beiden Revierländern
zugesagten Hilfen und den von
der RAG AG übernommenen
Eigenbeitrag sowie
- die von der RAG-Stiftung im
Rahmen des „Erblastenvertrages“
zwischen der Stiftung und
den Kohleländern übernommene
Finanzierung der so genannten
Ewigkeitslasten nach einer Beendigung
des Steinkohlenbergbaus
in Deutschland.
Diese drei Regelwerke sind genau
aufeinander abgestimmt, sehr
komplex und hängen voneinander
ab. So steht die Rahmenvereinbarung
unter dem Vorbehalt des
Steinkohlefinanzierungsgesetzes,
ist der Erblastenvertrag mit dem
Bund abgestimmt und das Steinkohlefinanzierungsgesetz
und die
darin festgelegten Beihilfen stehen
unter dem Vorbehalt der Genehmigung
durch die EU-Kommission. Die
Bundesregierung wird den gesamten
Finanzierungsrahmen bei der
EU-Kommission notifizieren. Dabei
ist zu berücksichtigen, dass die
geltende EU-Beihilferegelung 2010
ausläuft und über eine Anschlussregelung
und ggf. ihre Ausgestaltung
noch nicht entschieden ist.
Ein sehr großes Rad also, das da
für die Steinkohle in den nächsten
Jahren gedreht wird. Auf der einen
Seite bedeutet es zunächst einmal
– nach Monaten des Bangens –
langfristige soziale Sicherheit für
den Bergbau und die Bergleute:
die Finanzierung steht bis 2018
und darüber hinaus. Ob es danach
noch deutsche Zechen gibt, die
subventioniert weiter deutsche
Steinkohle fördern, wird sich im
Jahr 2012 zeigen. Im Lichte der
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