PDF (4,2 MB) - RAG Deutsche Steinkohle AG

Deutsche Klimapolitik im Rahmen des
Kyoto-Protokolls
Bereits seit Anfang der 90er-Jahre
werden die internationale und auch
die nationale umweltpolitische
Diskussion durch die Klimapolitik
bestimmt. 1990 begründete
Deutschland seine Vorreiterrolle
in der internationalen Klimapolitik
mit der Verkündung eines 25%igen
CO 2 -Minderungszieles bis zum
Jahre 2005. International wurden
die Bemühungen zum Klimaschutz
mit der Verabschiedung der
Klimarahmenkonvention von Rio
de Janeiro im Mai 1992 in Gang
gesetzt. Im Dezember 1997 kam
es auf der Klimakonferenz von
Kyoto zur Verabschiedung des so
genannten Kyoto-Protokolls, in dem
sich die Industriestaaten zu einer
ca. 5%igen Minderung der Treibhausgasemissionen
bis zum Jahre
2012 verpflichteten. Im Rahmen
dieser Vereinbarungen hat sich
Deutschland auf der Grundlage des
europaweit formulierten Burden-
Sharing-Agreements vom Juni 1998
dazu verpflichtet, seine CO 2 -Emissionen
um 21% gegenüber 1990
zu reduzieren. Umgesetzt werden
soll diese Verpflichtung durch eine
Reihe von klimapolitischen Maßnahmen,
deren Kernelement auf
europäischer Ebene das europäische
Emissionshandelssystem ist.
Dessen Probephase begann am 1.
Januar 2005 und gilt in stringenterer
Form ab 2008, um das Klimaziel
der Europäischen Union, nämlich
eine 8%ige Minderung der Treibhausgasemissionen
bis zum Jahre
2012 zu erreichen.
Auf Mitgliedstaatenebene werden
diese Minderungsverpflichtungen
mit den so genannten Nationalen
Allokationsplänen (NAPs) umgesetzt.
Die Bundesregierung hatte
hierzu fristgerecht ihren NAP II
für die Zuteilungsperiode 2008 bis
2012 der EU-Kommission vorgelegt.
Der Plan erfüllte zielgenau
die Vorgaben des EU-Burden-
Sharing-Agreements und des
Kyoto-Protokolls. Die dann von der
Kommission verordnete Kohlenstoff-Budget-Obergrenze
von 453,1
Mio. t CO 2 stellt gegenüber den
tatsächlichen CO 2 -Emissionen
der deutschen Wirtschaft in 2005
eine Kürzung von ca. 50 Mio. t
dar, etwas mehr als 10%. Diese
Minderungslast, die über die Kyoto-Zielvorgabe
hinausgeht, wird
zudem einzig der Kraftwirtschaft
auferlegt.
Aktuelle Klimadiskussion für die
Post-Kyoto-Phase
Die Vereinbarungen des Kyoto-
Protokolls laufen allerdings nur
bis zum Jahre 2012. Das Protokoll
fordert die Formulierung eines Anschlussabkommens
bis zum Jahre
2009. In der umwelt- und klimapolitischen
Debatte werden bereits
seit einigen Jahren Forderungen
gestellt, die Vorgaben des Kyoto-
Protokolls nach 2012 deutlich zu
verschärfen, mit dem Hinweis
darauf, dass ein wirklich effizienter
Grundsätzlich neu gestaltet wurden
auch die Zuteilungsregeln für die
Kraftwirtschaft. Das bisherige Modell
der Zuteilung nach Bedarf unter
Anwendung von Kürzungsfaktoren
wurde auf eine Zuteilung nach
Benchmark und die zusätzliche
Anwendung eines Kürzungsfaktors
für den Fall umgestellt, dass das
Gesamtbudget der Kraftwirtschaft
überschritten wird.
Diese Regelungen sind in das Zuteilungsgesetz
2012 eingeflossen, mit
dem der NAP II in Deutschland umgesetzt
werden soll. Auf parlamentarischem
Weg wurde zusätzlich hierzu
noch ein Auktionierungsverfahren
für ca. 9% des Gesamtbudgets von
453,1 Mio. t CO 2 aufgenommen, das
wiederum der zuzuteilenden Menge
für die Kraftwirtschaft entnommen
wird. Das Gesamtbudget der Kraftwirtschaft
wird demzufolge gegenüber
dem Stand 2005 bis 2007 deutlich
gekürzt – mit absehbaren Folgen
für die Preisentwicklung für Emissionsrechte.
Schutz des Klimas deutlich schärfere
weltweite Minderungsvorgaben
erfordere als die des Kyoto-Protokolls.
Auf europäischer Ebene wird
hierbei eine Zielvorgabe gefordert,
den Temperaturanstieg bis zum
Jahre 2100 gegenüber der vorindustriellen
Zeit auf 2°C zu
begrenzen. Die Europäische Union
folgt damit im Wesentlichen den
Forderungen von Umweltgruppen,
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