PDF (4,2 MB) - RAG Deutsche Steinkohle AG

litisch beschlossene Verlängerung
der Anpassungsgeldregelung für
vorzeitig ausscheidende Bergleute
wird hier nicht eingerechnet.) In
2018 würden sich daraus Mindereinnahmen
der öffentlichen Haushalte
deutschlandweit von knapp
1,3 Mrd. € ergeben, in NRW von
knapp 200 Mio. €. Kumuliert von
2007 bis 2018 belaufen sich danach
die fiskalischen Gesamtkosten
eines Auslaufens des Ruhrbergbaus
auf rund 9,5 Mrd. € für alle
öffentlichen Haushalte, davon auf
1,4 Mrd. € für NRW.
Bergleute-
Protest in
Düsseldorf
die fiskalischen Folgekosten eines
Auslaufs in 2018 mit dem entsprechenden
Rückbau der Steinkohlenförderung
und dem daraus resultierenden
Beschäftigungsrückgang im
Bergbau und den Zulieferbranchen
abgeschätzt. Auf die Arbeitsplatzverluste
werden die zuvor ermittelten
Kennwerte für die fiskalischen
Mindereinnahmen angesetzt.
Hierbei erfolgt wiederum eine
Ceteris-paribus-Betrachtung, d. h.
die autonomen Beschäftigungsgewinne
und -verluste in anderen
Branchen werden nicht berücksichtigt.
(Das erscheint berechtigt, da
diese in beiden Fällen gleich bleiben.)
Angenommen wird ferner ein
sozialverträglicher Arbeitsplatzabbau
in der Steinkohle, d. h. dass
im Szenario wie politisch ja auch
beschlossen keine Bergbaubeschäftigten
in die Arbeitslosigkeit
entlassen werden. Gleichwohl verengt
sich durch das Verschwinden
dieser Arbeitsplätze der regionale
Arbeitsmarkt entsprechend und es
kommt zu Arbeitsplatzverlusten
in den Vorleistungsbranchen. Für
NRW errechnet Prognos im Szenario
Auslauf bis 2018 insgesamt
Beschäftigungsverluste von 43.726
(davon knapp 21.000 „sonstige
Beschäftigte“ außerhalb des Steinkohlenbergbaus),
deutschlandweit
beträgt die Zahl der Beschäftigungsverluste
insgesamt 50.777.
Das wiederum führt zu jährlich
steigenden Folgekosten für die
öffentlichen Haushalte. Deren
Mindereinnahmen werden von Prognos
in konservativer Weise und
realer Betrachtung abgeschätzt,
da weder bei Löhnen und Sozialversicherungsbeiträgen
noch bei
den durchschnittlichen Kosten der
Arbeitslosigkeit Steigerungsraten
unterstellt werden. (Auch die po-
Weitgehend unabhängig von der
verbleibenden Steinkohlenförderung
zu betrachten sind dagegen
die Aufwendungen zur Deckung der
Alt- und Ewigkeitslasten (Wasserhaltung
etc.), da sie weit überwiegend
dem bereits stillgelegten
Bergbau zuzurechnen sind und auch
bei völliger Einstellung der Produktion
fortbestehen.
In der Studie wird vorgerechnet: Bei
Fortführung des Steinkohlenbergbaus
auf dem Niveau des Jahres
2006 und gleich hohen Absatzhilfen
pro Jahr, die wie erwähnt insgesamt
ein Volumen von 1, 93 Mrd. €
aufwiesen, würde sich das Fördervolumen
bis 2018 auf rund 23,2
Mrd. € summieren. Beim „Ausstieg
2018“ reduzieren sich die kumulierten
Absatzhilfen entsprechend der
geringeren Fördermenge dagegen
auf 14 Mrd. €, was demnach
rechnerisch zu einer Einsparung an
Absatzhilfen von max. 9,2 Mrd. €
führt. Gleichzeitig werden jedoch
zusätzliche Beihilfen zur geordneten
38