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PDF (4,2 MB) - RAG Deutsche Steinkohle AG

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Klima und Energie<br />

Beibehaltung eines etwa 10%igen<br />

Wirtschafts- und CO 2 -Emissionswachstums<br />

innerhalb kurzer Zeit zu<br />

dem entscheidenden weltweiten<br />

CO 2 -Emittenten werden, an dessen<br />

Einbindung in ein wirksames internationales<br />

Klimaregime kein Weg<br />

vorbeiführen wird. Die Bedeutung<br />

Chinas in der internationalen<br />

Klimapolitik stellt sich schon allein<br />

bei Betrachtung des Emissionswachstums<br />

dar, das gegenwärtig<br />

etwa 500 Mio. t CO 2 pro Jahr<br />

beträgt, und demzufolge in etwa<br />

die doppelte Menge dessen, was<br />

die Europäische Union im Rahmen<br />

ihrer Kyoto-Verpflichtung zwischen<br />

1990 und 2012 einsparen will (ca.<br />

270 Mio. t CO 2 ).<br />

Chinas jährliches CO 2 -Emissionswachstum<br />

stellt etwa die ca. 2½fache<br />

Menge der deutschen CO 2 -<br />

Emissionen dar, die laut Kyoto-Protokoll<br />

bis 2012 gemindert werden<br />

sollen. Das heißt, der Emissionszuwachs<br />

Chinas macht in etwa einem<br />

halben Jahr die gesamte Emissionsmenge<br />

wett, zu deren Reduzierung<br />

sich Deutschland im Rahmen<br />

des Kyoto-Protokolls verpflichtet<br />

hat. Allein aus diesen Überlegungen<br />

ist erkennbar, dass eine wirksame<br />

Klimapolitik nur im Rahmen<br />

internationaler Vereinbarungen<br />

zustande kommen kann, nicht aber<br />

durch nationale Alleingänge.<br />

Darauf zielt jedoch die Klimaagenda<br />

der Bundesregierung ab, die am<br />

26. April 2007 verkündet und deren<br />

Ausgestaltung durch die klimapolitischen<br />

Beschlüsse von Meseberg<br />

am 23. August 2007 deutlicher<br />

erkennbar wurde. Ziel der 29 Einzelschritte<br />

umfassenden Eckpunkte<br />

für ein integriertes Energie- und<br />

Klimaprogramm ist die Reduzierung<br />

der CO 2 -Emissionen um mindestens<br />

35% bis 2020 gegenüber 1990,<br />

wobei der angestrebte Umbau der<br />

Industriegesellschaft alle gesellschaftlichen<br />

Gruppen erfassen soll.<br />

Meseberg verdeutlicht überdies,<br />

dass die Bundesregierung die Ziele<br />

einer integrierten Energiepolitik,<br />

die auf den Energiegipfeln der<br />

Jahre 2006 und 2007 gemeinsam<br />

mit der Energiewirtschaft definiert<br />

werden sollten, den aus ihrer Sicht<br />

angezeigten Erfordernissen der<br />

Klimapolitik unterordnet. Der dritte<br />

Energiegipfel Anfang Juli 2007 ist<br />

von der klimapolitischen Debatte<br />

überrollt und in seiner eigentlichen<br />

Bedeutung deutlich geschmälert<br />

worden. Die klimapolitischen Beschlüsse<br />

von Meseberg bestimmen<br />

nun auch die energiepolitischen<br />

Rahmenbedingungen. Künftige<br />

Energiepolitik in Deutschland und<br />

in Europa droht sich im Wesentlichen<br />

auf die Umsetzung klimapolitischer<br />

Vorgaben zu reduzieren. Die<br />

Risiken einer solchen Politik für die<br />

Versorgungssicherheit und die internationale<br />

Wettbewerbsfähigkeit<br />

der deutschen Industrie werden<br />

dabei als beherrschbar angesehen.<br />

Für das Weltklima ist dadurch aber<br />

nichts gewonnen. Deutschland<br />

trägt lediglich ca. 3,2% zu den<br />

weltweiten Emissionen bei, und<br />

eine 40%ige oder noch weitergehende<br />

Reduzierung der Emissionen<br />

bis 2020 wird keinen messbaren<br />

Einfluss auf den weltweiten Klimatrend<br />

haben. Die Emissionen aus<br />

den schnell wachsenden Volkswirtschaften<br />

der Schwellenländer<br />

und der Dritten Welt werden den<br />

Reduktionsbeitrag Deutschlands<br />

schon innerhalb weniger Monate<br />

mehr als wettmachen. Die aktuelle<br />

deutsche Klimapolitik bedeutet<br />

nicht tatsächlicher Klimaschutz,<br />

sondern eher eine moralische Antwort<br />

auf ein politisches Problem.<br />

Wirkliche Lösungen für das globale<br />

Klimaproblem sind nur durch globale<br />

Strategien mit möglichst international<br />

abgestimmten Instrumenten<br />

möglich. Nationale Vorreiterrollen<br />

bewirken außer Risiken für den<br />

Vorreiter selbst allenfalls technologiepolitische<br />

Vorteile. Ansonsten<br />

werden Produktionen mit hohen<br />

CO 2 -Emissionen in andere Länder<br />

verlagert.<br />

Klimaschutz und CO 2 -Vermeidungskosten<br />

McKinsey & Company, Inc. hat im<br />

Spätsommer 2007 im Auftrag des<br />

BDI eine Studie erarbeitet und<br />

im Rahmen einer bis 2020 bzw.<br />

2030 angesetzten, objektiven und<br />

umfassenden Analyse über 300<br />

technische Ansatzpunkte (Hebel)<br />

zur Vermeidung von Treibhausgasen<br />

in Deutschland bewertet.<br />

Hierbei haben 70 Unternehmen<br />

und Verbände aus allen relevanten<br />

Wirtschaftsbereichen in Deutschland<br />

sowie zahlreiche unabhängige<br />

Experten mitgewirkt.<br />

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