PDF (4,2 MB) - RAG Deutsche Steinkohle AG
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Klima und Energie<br />
Beibehaltung eines etwa 10%igen<br />
Wirtschafts- und CO 2 -Emissionswachstums<br />
innerhalb kurzer Zeit zu<br />
dem entscheidenden weltweiten<br />
CO 2 -Emittenten werden, an dessen<br />
Einbindung in ein wirksames internationales<br />
Klimaregime kein Weg<br />
vorbeiführen wird. Die Bedeutung<br />
Chinas in der internationalen<br />
Klimapolitik stellt sich schon allein<br />
bei Betrachtung des Emissionswachstums<br />
dar, das gegenwärtig<br />
etwa 500 Mio. t CO 2 pro Jahr<br />
beträgt, und demzufolge in etwa<br />
die doppelte Menge dessen, was<br />
die Europäische Union im Rahmen<br />
ihrer Kyoto-Verpflichtung zwischen<br />
1990 und 2012 einsparen will (ca.<br />
270 Mio. t CO 2 ).<br />
Chinas jährliches CO 2 -Emissionswachstum<br />
stellt etwa die ca. 2½fache<br />
Menge der deutschen CO 2 -<br />
Emissionen dar, die laut Kyoto-Protokoll<br />
bis 2012 gemindert werden<br />
sollen. Das heißt, der Emissionszuwachs<br />
Chinas macht in etwa einem<br />
halben Jahr die gesamte Emissionsmenge<br />
wett, zu deren Reduzierung<br />
sich Deutschland im Rahmen<br />
des Kyoto-Protokolls verpflichtet<br />
hat. Allein aus diesen Überlegungen<br />
ist erkennbar, dass eine wirksame<br />
Klimapolitik nur im Rahmen<br />
internationaler Vereinbarungen<br />
zustande kommen kann, nicht aber<br />
durch nationale Alleingänge.<br />
Darauf zielt jedoch die Klimaagenda<br />
der Bundesregierung ab, die am<br />
26. April 2007 verkündet und deren<br />
Ausgestaltung durch die klimapolitischen<br />
Beschlüsse von Meseberg<br />
am 23. August 2007 deutlicher<br />
erkennbar wurde. Ziel der 29 Einzelschritte<br />
umfassenden Eckpunkte<br />
für ein integriertes Energie- und<br />
Klimaprogramm ist die Reduzierung<br />
der CO 2 -Emissionen um mindestens<br />
35% bis 2020 gegenüber 1990,<br />
wobei der angestrebte Umbau der<br />
Industriegesellschaft alle gesellschaftlichen<br />
Gruppen erfassen soll.<br />
Meseberg verdeutlicht überdies,<br />
dass die Bundesregierung die Ziele<br />
einer integrierten Energiepolitik,<br />
die auf den Energiegipfeln der<br />
Jahre 2006 und 2007 gemeinsam<br />
mit der Energiewirtschaft definiert<br />
werden sollten, den aus ihrer Sicht<br />
angezeigten Erfordernissen der<br />
Klimapolitik unterordnet. Der dritte<br />
Energiegipfel Anfang Juli 2007 ist<br />
von der klimapolitischen Debatte<br />
überrollt und in seiner eigentlichen<br />
Bedeutung deutlich geschmälert<br />
worden. Die klimapolitischen Beschlüsse<br />
von Meseberg bestimmen<br />
nun auch die energiepolitischen<br />
Rahmenbedingungen. Künftige<br />
Energiepolitik in Deutschland und<br />
in Europa droht sich im Wesentlichen<br />
auf die Umsetzung klimapolitischer<br />
Vorgaben zu reduzieren. Die<br />
Risiken einer solchen Politik für die<br />
Versorgungssicherheit und die internationale<br />
Wettbewerbsfähigkeit<br />
der deutschen Industrie werden<br />
dabei als beherrschbar angesehen.<br />
Für das Weltklima ist dadurch aber<br />
nichts gewonnen. Deutschland<br />
trägt lediglich ca. 3,2% zu den<br />
weltweiten Emissionen bei, und<br />
eine 40%ige oder noch weitergehende<br />
Reduzierung der Emissionen<br />
bis 2020 wird keinen messbaren<br />
Einfluss auf den weltweiten Klimatrend<br />
haben. Die Emissionen aus<br />
den schnell wachsenden Volkswirtschaften<br />
der Schwellenländer<br />
und der Dritten Welt werden den<br />
Reduktionsbeitrag Deutschlands<br />
schon innerhalb weniger Monate<br />
mehr als wettmachen. Die aktuelle<br />
deutsche Klimapolitik bedeutet<br />
nicht tatsächlicher Klimaschutz,<br />
sondern eher eine moralische Antwort<br />
auf ein politisches Problem.<br />
Wirkliche Lösungen für das globale<br />
Klimaproblem sind nur durch globale<br />
Strategien mit möglichst international<br />
abgestimmten Instrumenten<br />
möglich. Nationale Vorreiterrollen<br />
bewirken außer Risiken für den<br />
Vorreiter selbst allenfalls technologiepolitische<br />
Vorteile. Ansonsten<br />
werden Produktionen mit hohen<br />
CO 2 -Emissionen in andere Länder<br />
verlagert.<br />
Klimaschutz und CO 2 -Vermeidungskosten<br />
McKinsey & Company, Inc. hat im<br />
Spätsommer 2007 im Auftrag des<br />
BDI eine Studie erarbeitet und<br />
im Rahmen einer bis 2020 bzw.<br />
2030 angesetzten, objektiven und<br />
umfassenden Analyse über 300<br />
technische Ansatzpunkte (Hebel)<br />
zur Vermeidung von Treibhausgasen<br />
in Deutschland bewertet.<br />
Hierbei haben 70 Unternehmen<br />
und Verbände aus allen relevanten<br />
Wirtschaftsbereichen in Deutschland<br />
sowie zahlreiche unabhängige<br />
Experten mitgewirkt.<br />
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