PDF (4,2 MB) - RAG Deutsche Steinkohle AG

Sowohl die aktuelle klimapolitische
Strategie der Europäischen Union
als auch die der Bundesregierung
stellen eine zentrale Abkehr von
der bisherigen Gleichgewichtung
der energiepolitischen Ziele, die
eine sichere, preiswürdige und
umweltverträgliche Energieversorgung
beinhalten, dar. Ab
jetzt sollen demgegenüber alle
relevanten Politikbereiche, so die
Energiepolitik, die Wirtschaftspolitik
aber auch die Verkehrs- und
Städtebaupolitik unter das Primat
der Klimapolitik gestellt werden.
Oberstes Ziel der Energiepolitik
sowohl auf europäischer als
auch auf deutscher Ebene ist die
Minderung von CO 2 -Emissionen
zur Abwendung der drohenden
„Klimakatastrophe“. Die Energieversorgungssicherheit
wird eher in
einem sekundären Zusammenhang
mit der Verminderung der CO 2 -
Emissionen betrachtet: Der Einsatz
fossiler Energieträger soll reduziert
werden und damit deren Importe.
Der Ausbau der regenerativen
Energieträger auf einen Anteil von
20% am Primärenergieverbrauch
in 2020 wie auch die Erhöhung der
Energieeffizienz um 20% bis 2020
werden von der Kommission als
Beiträge zur Erhöhung der Versorgungssicherheit
gesehen.
In der internationalen klimapolitischen
Diskussion will die EU ihre
Führungsrolle durch die Verkündung
eines einseitigen, EU-weiten
CO 2 -Minderungszieles von 20%
bis 2020 unterstreichen, das sie
auf 30% ausweiten will, sofern die
übrigen Industriestaaten ähnliche
Minderungsziele ergreifen.
Die Post-Kyoto-Diskussion steht
allerdings erst am Anfang. Trotz
der beschlossenen Vorreiterrolle
der EU beim Klimaschutz ist
gegenwärtig aus dem Kreise der
übrigen Industriestaaten, die in den
internationalen klimapolitischen
Prozess eingebunden sind (dies
im Wesentlichen die USA, Japan,
Kanada und Australien), wenig
Bereitschaft zu verspüren, für die
Zeit nach 2012 schärfere Ziele zu
formulieren als dies bei den Signatarstaaten
des Kyoto-Protokolls bis
2012 geschehen ist. Die USA und
Australien sind ohnehin aus dem
Kyoto-Protokoll ausgestiegen und
werden allein deswegen schon ihre
in Kyoto gegebenen Zusagen bis
2012 nicht einhalten. Ähnliches gilt
für Japan und Kanada, die zwar das
Kyoto-Protokoll ratifiziert haben,
bei denen aber ebenfalls nicht absehbar
bzw. darstellbar ist, ob und
wie sie die Kyoto-Vorgabe bis 2012
einhalten wollen. Einen gewissen
Fortschritt hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel auf dem G8-Gipfel
im Juni 2007 in Heiligendamm mit
der Bereitschaft von US-Präsident
George Bush erreicht, längerfristige
CO 2 -Minderungsziele bis 2050
mitzutragen und die klimapolitische
Diskussion auf internationaler Ebene
auf Grundlage des Kyoto-Protokolls
weiterzuführen, was aber noch
keine Verpflichtung der USA auf
konkrete Klimaschutzziele darstellt.
Für einen effizienten Klimaschutz
nach 2012 wird man allerdings
nicht an den größeren Entwicklungsländern
wie z. B. China
und Indien vorbeikommen. China
wird bereits im Jahre 2007 die
USA als den weltweit größten
CO 2 -Emittenten ablösen und bei
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