Dokumentation Symposium - Caritas Behindertenhilfe und ...

544. Es gibt keine relevanten Grundlagen zur Berechnung der zusätzlichen Aufwendungenfür Menschen mit Behinderungen in der Psychiatrie.Rechtliche Grundlagen für eine sachgerechte VergütungKrankenhausleistungen (ärztliche Behandlung, Krankenpflege, Versorgung mitArznei-, Heil- und Hilfsmitteln, Unterkunft und Verpflegung) werden gemäß den§§1 und 2 KHEntgG und BPflVO vergütet. Des Weiteren werden auch Leistungenvergütet, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses imEinzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßigeund ausreichende Versorgung der Patienten notwendig sind (allgemeine Krankenhausleistungen).§ 3 Abs. 2 BPflVO: Bei der Bemessung des Budgets und der tagesgleichen Pflegesätze[…] haben die Vertragsparteien […] Orientierungsmaßstäbe, die sich aus einemKrankenhausvergleich ergeben, angemessen zu berücksichtigen. Dabei sindinsbesondere Unterschiede der Krankenhäuser in Art und Anzahl der Leistungensowie die medizinischen Besonderheiten bei der Behandlung der Patienten zu beachten.Die Zahl der Personalstellen nach Abs. 1 Nr. 3 kann von den Vertragsparteien abweichendvereinbart werden, wenn dies auf Grund besonderer Verhältnisse einerEinrichtung zur Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit oder Wirtschaftlichkeit erforderlichoder ausreichend ist (§ 3 Abs. 4 PsychPV).Lösungsansätze im System1. Zusatzentgelt für die Versorgung von Schwerstbehinderten(ZE2010-36)„Zusatzentgelt für Krankenhäuser, bei denen insbesondere wegen einer räumlichenNähe zu entsprechenden Einrichtungen oder einer Spezialisierung eineHäufung von schwerstbehinderten Patienten auftritt. Vergütung des mit denDRG-Fallpauschalen nicht abgedeckten, wesentlichen zusätzlichen Aufwandes,insbesondere im Pflegedienst“(§ 5 Fallpauschalenvereinbarung und zugehörigerAnlage 6).