Dokumentation Symposium - Caritas Behindertenhilfe und ...

93schieden, dass Behinderte Anspruch auf Fördermaßnahmen zur Kompensationvon behinderungsbedingten erschwerten Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeitenhaben. Erst recht muss ihnen aber ein ihrem Bedarf angemessenes,umfassendes Teilhaberecht bei der Gesundheitsversorgung zustehen. Der Gesetzgeberist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass den besonderen Belangenund Bedürfnissen von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderungbei ihrer Krankenbehandlung Rechnung getragen wird.In Ansehung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG hat der Gesetzgeber das SGB IX 23 erlassen,das die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen regelt. Die Förderungder Behinderten darf sich aber nicht auf Leistungen zur medizinischenRehabilitation, auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, auf unterhaltssicherndeund andere ergänzende Leistungen sowie auf Leistungen zur Teilhabeam Leben in der Gemeinschaft (§ 5 SGB IX) beschränken. Nach Art. 3 Abs. 3 Satz2 GG umfasst das Recht auf Teilhabe - zu allererst und erst recht - auch dieKrankenbehandlung.5. Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GGDas folgt im Übrigen schon aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzdes Art. 3 Abs. 1 GG. Das allgemeine Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG "AlleMenschen sind vor dem Gesetz gleich." beinhaltet die staatliche Pflicht, 'Gleichesgleich und Ungleiches ungleich' zu behandeln.Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung befinden sich bei stationärerKrankenbehandlung regelmäßig in einer völlig anderen Situation als nichtbehinderte Menschen. Die stationäre Krankenhausbehandlung bei Menschenmit geistiger und mehrfacher Behinderung verlangt regelmäßig einen erhöhtenpersonellen Aufwand als bei nicht behinderten Menschen. Die Situation beiderPersonengruppen ist demzufolge ungleich im Sinne des Art. 3 GG. Da nach demGleichheitsgrundsatz Ungleiches ungleich zu behandeln ist, ist dem Gleichheitsgrundsatzim Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erst genügt, wenndie besondere Lage, in der sich geistig und mehrfach behinderte Menschen beieiner stationären Krankenbehandlung befinden, im Regelungswerk der gesetzlichenKrankenversicherung angemessen berücksichtigt wird.23SGB IX = Sozialgesetzbuch Neuntes Buch.