3. wirtschaftsverkehr - Logistik Baden-Württemberg
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Der zukünftige rechtliche Rahmen für die Vergabe von Leistungen im SPNV ergibt sich<br />
aus der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vom 2<strong>3.</strong> Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste<br />
auf Schiene und Straßen. Sie sieht als Grundsatz die (europaweite) Ausschreibung<br />
von Verkehrsleistungen durch die Aufgabenträger vor. Eine Direktvergabe im<br />
SPNV ist möglich, solange dies nicht durch den nationalen Gesetzgeber untersagt wird.<br />
Im Jahr 2016 laufen bundesweit – auch in <strong>Baden</strong>-<strong>Württemberg</strong> – die großen Verkehrsverträge<br />
der ersten Generation aus, die nach der Regionalisierung des SPNV geschlossen<br />
wurden. Es ist daher mit einer Vielzahl von Ausschreibungen in einem relativ kurzen<br />
Zeitraum zu rechnen. Um dennoch einen Wettbewerb unter möglichst vielen Eisenbahnverkehrsunternehmen<br />
zu ermöglichen, versuchen die Aufgabenträger, auch untereinander<br />
Leistungen zeitlich versetzt auszuschreiben.<br />
Erst nach der für 2014 vorgesehenen Revision der Regionalisierungsmittel steht voraussichtlich<br />
fest, in welchem Umfang ab 2015 Bundesmittel zur Finanzierung der auszuschreibenden<br />
Verkehre zur Verfügung stehen. Insoweit besteht derzeit Ungewissheit über die Höhe der<br />
verfügbaren Finanzmittel, die zukünftig für die Abgeltung von Leistungen im SPNV zur<br />
Verfügung stehen.<br />
Umsetzungsplanung<br />
Das Land entwickelt für <strong>Baden</strong>-<strong>Württemberg</strong> ein landesweites Vergabekonzept und setzt<br />
dieses um. Es nimmt sowohl auf die verkehrlichen, raumstrukturnotwendigen und finanziellen<br />
Rahmenbedingungen im Land Bezug als auch auf die soziodemografische Entwicklung.<br />
Das Land sieht in einer ökonomisch und betrieblich sinnvollen Netzbildung, in einem<br />
schnellen Regionalexpress-System mit unterlegten Regionalbahn- und S-Bahn-Systemen,<br />
in zuverlässigen, umweltfreundlichen, komfortablen und barrierefreien Fahrzeugen sowie<br />
in qualifiziertem Personal wesentliche Faktoren für eine erfolgreiche Ausschreibung. Mit<br />
der Vergabe soll auch eine landesweit kostenlose Fahrradmitnahme außerhalb der Hauptverkehrszeiten<br />
(Montag bis Freitag von 6 bis 9 Uhr) umgesetzt werden.<br />
RECHTSRAHMEN<br />
FÜR VERGABEN IM SPNV<br />
AUSLAUFEN DER<br />
VERKEHRSVERTRÄGE<br />
AB 2016<br />
UNGEWISSE FINANZIELLE<br />
SITUATION<br />
LANDESWEITES<br />
VERGABEKONZEPT<br />
INHALTLICHE GRUNDSÄTZE<br />
DER VERGABE<br />
2.2.3 NEUVERGABE DER SCHIENENPERSONENNAHVERKEHRSLEISTUNGEN 111
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