3. wirtschaftsverkehr - Logistik Baden-Württemberg

Neben der Finanzierungsfunktion kann eine streckenabhängige Erhebung von Benutzungsgebühren
auch als verkehrliches Lenkungsinstrument eingesetzt werden, um die Infrastruktur
besser auszulasten. Das Mittel hierfür ist ein zeitabhängiger oder in Abhängigkeit von der
Auslastung gestaffelter Mautsatz, wie es bei den Trassenpreisen der Bahn bereits der Fall ist.
Die Erhebung von Benutzungsgebühren kann auch ökologischen Zwecken dienen, zum
Beispiel durch eine Spreizung der Mautsätze unter Emissionsgesichtspunkten. Dabei sind
allerdings die erwünschten Primärwirkungen sehr genau mit den einhergehenden Sekundär -
wirkungen (beispielsweise Verlagerungen in das nachgeordnete Netz und zunehmender
Nachtverkehr) abzuwägen.
Die Europäische Kommission hat im Juli 2008 mehrere Initiativen für einen umweltfreundlichen
und nachhaltigen Verkehr vorgelegt. Den Mitgliedstaaten soll die Möglichkeit eröffnet
werden, den Nutzern von Straßen zusätzlich zu der nach den Wegekosten ermittelten Maut
auch die externen Kosten, die durch verkehrsbedingte Umweltverschmutzung, Lärmbelas -
tung sowie Verkehrsstaus entstehen, anzulasten. Ziel dieser sogenannten Internalisierung der
externen Kosten soll nach Auffassung der Europäischen Kommission die korrekte Preis -
bildung im Verkehr und eine Durchsetzung des Verursacherprinzips sein. Die von der
Europäischen Kommission vorgeschlagene Strategie wirft allerdings noch erhebliche
methodische, praktische, konzeptionelle und politische Fragen auf. Sie ist aus diesem
Grunde umstritten. Insbesondere dominiert derzeit eine einseitige Konzentration auf
den Straßengüterverkehr, anstatt in einem ganzheitlichen Ansatz eine gerechte Verteilung
der externen Kosten über alle Verkehrsträger und Emittentengruppen anzustreben.
VERKEHRLICHE
LENKUNGSFUNKTION
ÖKOLOGISCHE
LENKUNGSFUNKTION
INTERNALISIERUNG
EXTERNER KOSTEN
3.5 VERKEHRSFINANZIERUNG
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