3. wirtschaftsverkehr - Logistik Baden-Württemberg

3.4 VERKEHRSPOLITIK DES BUNDES UND
DER EUROPÄISCHEN UNION
3.4.1 VERKEHRSPOLITIK DES BUNDES
Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist Rahmenplan und zugleich Planungsinstrument der
Verkehrspolitik des Bundes. Er ist jedoch kein Finanzierungsplan oder -programm. Im aktuell
geltenden Bundesverkehrswegeplan 2003 ergibt sich für den Zeitraum 2001 bis 2015 für Schiene,
Straße und Wasserstraße ein Finanzvolumen in der Größenordnung von 150 Milliarden Euro.
Der Bundesverkehrswegeplan 2003 ist Grundlage des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
sowie des Fünften Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
mit den jeweils als Anlage enthaltenen Bedarfsplänen für die Schienenwege
des Bundes bzw. für die Bundesfernstraßen. Die Ergebnisse der 2010 vom Bund durchgeführten
Bedarfsplanüberprüfungen werden in die neuen Bedarfspläne einfließen. Ein Bedarfsplan für
die Bundeswasserstraßen soll in der laufenden Legislatur periode erstmals aufgelegt werden.
Der Bund hat erstmals 2007 – für den Zeitraum bis 2010 – einen Investitionsrahmenplan
(IRP) für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes vorgestellt. Er nennt vorrangige Verkehrs -
projekte der Bedarfspläne für die Bundesschienenwege und Bundesfernstraßen beziehungs -
weise des Bundes verkehrswegeplans 2003 für die Bundeswasserstraßen: Er ersetzt die
Fünf-Jahres-Pläne und stellt die geplanten Verkehrsinvestitionen des Bundes dar.
Der Bund formuliert strategische Konzepte und konkrete Maßnahmenkataloge für die Ausrichtung
des Verkehrs. Der Masterplan Güterverkehr und Logistik (2008), das Flughafenkonzept
des Bundes (2009) und das Nationale Hafenkonzept (2009) liegen vor. Im Jahr 2010 wurde mit
dem Aktionsplan Güterverkehr und Logistik der Masterplan Güterverkehr und Logistik überarbeitet.
Mit dem Flughafenkonzept der Bundesregierung hat der Bund erstmals eine flughafen -
spezifische Strategie entwickelt, um unter anderem die verkehrliche, volkswirtschaftliche und
räumliche Optimierung der für die Durchführung des Luftverkehrs erforderlichen Infrastruktur
und deren effiziente Nutzung sicherzustellen. Der Flughafen Stuttgart zählt zu den ausgewählten
Flughäfen, die in Regionen liegen, die maßgeblich zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Deutschlands beitragen. Ein Konzept zum Personenverkehr ist in der Diskussion.
3.4.2 VERKEHRSPOLITIK DER EUROPÄISCHEN UNION
Die europäische Verkehrspolitik ist darauf ausgerichtet, die Leistungsfähigkeit und Nachhaltigkeit
des europäischen Verkehrssystems weiter zu erhöhen. Sie umfasst inzwischen nahezu
alle Felder, die auch Gegenstand der nationalen Verkehrspolitik sind. Die Begrenzung des
Handelns der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Verkehrspolitik ergibt sich durch das
Subsidiaritätsprinzip.
BUNDESVERKEHRS -
WEGEPLAN
INVESTITIONSRAHMENPLAN
VERKEHRSKONZEPTE
DES BUNDES
EUROPÄISIERUNG
DES VERKEHRS
3.4 VERKEHRSPOLITIK DES BUNDES UND DER EU // 3.4.1 VERKEHRSPOLITIK DES BUNDES // 3.4.2 VERKEHRSPOLITIK DER EU
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