BR-Drucks. 338/01 - Institut fÃ¼r internationales und auslÃ¤ndisches ...

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Drucksache 338/01 (Beschluss) - 12 -17. Zu Artikel 1 Abs. 1 Nr. 3 (§ 218 Abs. 1 BGB)Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob § 218Abs. 1 BGB-E dahin zu ergänzen ist, dass im Falle der Verjährung desAnspruchs auf die Leistung oder des Anspruchs auf Nacherfüllung auch derAnspruch des Gläubigers auf Schadensersatz statt der Leistung aus § 281BGB-E entfällt.Begründung:Unter ähnlichen Voraussetzungen wie beim Rücktritt nach § 323 BGB-E kannder Gläubiger nach § 281 i.V.m. § 280 BGB-E Schadensersatz statt derLeistung verlangen, wenn er dem Schuldner eine angemessene Frist zurLeistung oder Nacherfüllung bestimmt hat und die Frist erfolglos abgelaufenist, es sei denn, der Schuldner musste trotz der Fristsetzung nicht mit demVerlangen nach Schadensersatz statt der Leistung rechnen. Wählt derGläubiger im Fall der Teilnichterfüllung oder der nicht gehörigen Erfüllungnach § 281 Abs. 1 Satz 3 BGB-E den großen Schadensersatz, gestaltet sich dasSchuldverhältnis ähnlich wie beim Rücktritt nach § 323 BGB-E um (§ 281Abs. 4 BGB-E). Es dient daher jedenfalls der Klarstellung, dass sich dieRegelung des § 218 Abs. 1 BGB-E nicht auf die Ausübung des Rücktrittrechtsbeschränkt, sondern auch das weitergehende Recht, Schadensersatz nach § 281BGB-E zu wählen, erfasst (vgl. auch S. 320 der Entwurfsbegründung, die auchdas Verlangen von Schadensersatz nach § 281 Abs. 3 BGB-E demRücktrittsverlangen ähnlich behandeln will).Diese Klarstellung ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil derSchadensersatzanspruch aus den §§ 281 und 437 Nr. 3 BGB-E ohnehinselbständig nach § 438 BGB verjährt. Der Anspruch auf Schadenersatz statt derLeistung nach § 281 Abs. 1 BGB-E entsteht erst mit Fristablauf, spätestens mitdem Verlangen nach Schadensersatz nach § 281 Abs. 3BGB-E. Insoweit ist unklar, ob dieser zunächst noch nicht entstandeneSchadensersatzanspruch schon den besonderen Verjährungsregelungen des§ 438 Abs. 1 und 2 BGB-E unterworfen ist und die Verjährung - obgleich derAnspruch nicht entstanden ist - bereits mit der Ablieferung der Sache zu laufenbeginnt (§ 438 Abs. 2 BGB-E). Der BGH hat erst kürzlich für die §§ 480 und326 BGB entschieden, dass der Verjährungsbeginn bei § 477 Abs. 1 BGB dasEntstehen des Anspruchs voraussetzt (vgl. BGH, NJW 1999, 2884;Palandt/Putzo, BGB-Komm., 60. Aufl., § 477 Rdnr. 11). In der Grundaussageliegt diese Auffassung auch dem Entwurf zu Grunde, nach dem der Gläubigereine reale Chance haben soll, seine Ansprüche vor Eintritt der Verjährungrealisieren zu können....
- 13 - Drucksache 338/01 (Beschluss)18. Zu Artikel 1 Abs. 1 Nr. 5 (§ 247 BGB)Der Bundesrat bittet darum, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Regelungdes § 247 BGB-E zu überprüfen.Begründung:Der zum 1. September 2001 geltende Basiszinssatz muss erstmals zum1. Januar 2002 angepasst werden. Da § 247 BGB-E jedoch am 1. Januar 2002in Kraft treten soll, ist die Vorschrift nach ihrem Wortlaut so zu verstehen, dassdie erste Anpassung am 1. Juli 2002 erfolgt. Durch die Formulierung derVorschrift oder ein vorgezogenes Inkrafttreten muss sichergestellt werden, dassdie erforderliche Anpassung zum 1. Januar 2002 vorgenommen wird.In Absatz 1 Satz 3 der Vorschrift sollten außerdem vor dem Punkt die Wörter"vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres" eingefügt werden,um entsprechend Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 200/35/EG denBezugszeitpunkt ausreichend genau festzulegen.19. Zu Artikel 1 Abs. 1 Nr. 6 (§ 275 Abs. 1, 2 Satz 1 BGB)Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob in§ 275 Abs. 1 und 2 Satz 1 BGB-E die Wörter "und solange" jeweils gestrichenwerden sollten.Begründung:Die Einbeziehung der vorübergehenden Unmöglichkeit löst die in derBegründung des Gesetzentwurfs aufgeführten Fälle, in denen der Verpflichtetewieder leistungspflichtig wird.Die Regelung wirft jedoch eine ganze Reihe von Folgeproblemen auf, dieallesamt in dem Entwurf nicht geregelt sind. Insbesondere wärenFolgeregelungen in § 275 Abs. 3, §§ 283, 285 und 311a BGB-E erforderlich.Deshalb ist es erwägenswert, diese Problematik wie bisher der Rechtsprechungzu überlassen.20. Zu Artikel 1 Abs. 1 Nr. 6 (§ 275 Abs. 2 Satz 2 BGB)In Artikel 1 Abs. 1 Nr. 6 § 275 Abs. 2 ist Satz 2 wie folgt zu fassen:"Das Gleiche gilt, wenn die Leistung vom Schuldner persönlich zu erbringen istund ihm unter Abwägung seines Leistungshindernisses und des Leistungsinteressesdes Gläubigers nicht zugemutet werden kann."...
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