BR-Drucks. 338/01 - Institut für internationales und ausländisches ...

Drucksache 338/01 (Beschluss) - 22 -Artikel 1 nur für Entgeltzahlungen verpflichtend. Der sich aus der Richtlinieergebende hohe Zinssatz sollte nicht über den Geltungsbereich der Richtliniehinaus vorgesehen werden.37. Zu Artikel 1 Abs. 1 Nr. 9 (§ 288 Abs. 3 BGB)In Artikel 1 Abs. 1 Nr. 9 § 288 ist Absatz 3 wie folgt zu fassen:"(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsenverlangen."Begründung:Gegen den Gebrauch des Wortes "fortzuentrichten" in § 288 Abs. 3 BGB-Ebestehen Bedenken. Dieser Wortlaut setzt voraus, dass schon vorher Zinsen zuentrichten waren. Die Kommentierungen müssen hier für die Erläuterung zu§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB auf die Entstehungsgeschichte der Normzurückgreifen. Die geltende Regelung bedeutet, dass ein vertraglichvereinbarter Zins auch im Falle des Verzuges maßgeblich bleibt, soweit dortnicht Sonderregelungen eingreifen (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB-Komm.,60. Aufl., § 288, Rdnr. 5). Aus Anlass der Neuformulierung sollte eineentsprechend klare Fassung gewählt werden.38. Zu Artikel 1 Abs. 1 Nr. 11 (§ 296 Satz 2 BGB)In Artikel 1 Abs. 1 Nr. 11 § 296 ist Satz 2 wie folgt zu fassen:"Das Gleiche gilt, wenn der Handlung ein Ereignis vorauszugehen hat und eineangemessene Zeit für die Handlung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich vondem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt."Begründung:Anpassung der Regelung des § 296 Satz 2 BGB-E an die Vorschrift des § 286Abs. 2 Nr. 2 BGB-E, die darauf abstellt, dass eine angemessene Zeit bestimmtist....