BR-Drucks. 338/01 - Institut für internationales und ausländisches ...

- 43 - Drucksache 338/01 (Beschluss)Halbsatz 2 BGB); die Regelung fehlt im Gesetzentwurf. Sie lässt sich auchnicht im Umkehrschluss aus § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB-E gewinnen.Eine Rücksendeverpflichtung ergibt nur bei der Ausübung des Widerrufsrechtsnach § 355 BGB-E Sinn, weil bei einem Rückgaberecht bereits dessenAusübung die Rücksendung verlangt. Ist dies durch Paket nicht möglich und istdeshalb ein Rücknahmeverlangen ausreichend, kann nicht in § 357 Abs. 2BGB-E gleichwohl eine Rücksendeverpflichtung geschaffen werden. Dieswäre widersprüchlich.Auch im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts kann eine Rücksendung nurverlangt werden, wenn diese durch Paket möglich ist. Andernfalls entstündeein Wertungswiderspruch zu § 356 Abs. 2 BGB-E.76. Zu Artikel 1 Abs. 1 Nr. 26 (§ 357 Abs. 3 Satz 1 BGB)Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob in§ 357 Abs. 3 Satz 1 BGB-E die Verweisung auf § 346 Abs. 2 Nr. 3 BGB-Ezutreffend ist.Begründung:Die Regelung in § 357 Abs. 3 BGB-E stellt im wesentlichen eine Abkehr von§ 361a Abs. 2 Satz 6 BGB dar, wonach der Verbraucher, der von seinemWiderrufsrecht Gebrauch macht, dem Unternehmer die durch diebestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der erhaltenen Sache entstandeneWertminderung nicht zu ersetzen hat. Dieser Grundsatz soll dann nicht mehrgelten, wenn der Verbraucher vom Unternehmer über eine Vorgehensweiseinstruiert worden ist, wie er seine Ersatzpflicht vermeiden kann und dieWertminderung nicht lediglich auf einer Prüfung der Sache beruht.§ 375 Abs. 3 Satz 1 BGB-E stellt diese Regelung als Ausnahme von § 346Abs. 2 Nr. 3 BGB-E dar. Diese Norm betrifft jedoch den Fall, dass derSchuldner - in diesem Zusammenhang der Verbraucher, der seinWiderrufsrecht nach § 355 Abs. 1 BGB-E ausgeübt hat - statt der Rückgewährder Sache Wertersatz zu leisten hat.Wäre mithin unter den Voraussetzungen des § 375 Abs. 3 Satz 1 BGB-Eentgegen dem Wortlaut des § 346 Abs. 2 Satz 3 BGB-E die durch diebestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterungbeachtlich, hätte dies nach § 346 Abs. 2 BGB-E zur Folge, dass derVerbraucher bereits mit Ingebrauchnahme der Sache zum Wertersatzverpflichtet wäre und nicht mehr die Möglichkeit hätte, die Sachezurückzugeben. Diese Rechtsfolge kann aber nicht gewollt sein, zumal sie mitder EU-Fernabsatzrichtlinie unvereinbar wäre....