BR-Drucks. 338/01 - Institut fÃ¼r internationales und auslÃ¤ndisches ...

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Drucksache 338/01 (Beschluss) - 8 -Begründung:Die Vorschrift des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB-E übernimmt inhaltlich dieRegelung des § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB, die lediglich redaktionell angepasstwird. Der Zweck des bisherigen § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB ist vor demHintergrund des § 225 Satz 1 BGB zu sehen, der jede Erschwerung derVerjährung ausgeschlossen hat. Sinn des § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB war es, eineUmgehung des § 225 BGB zu verhindern.Der Entwurf übernimmt nun in § 202 Abs. 2 BGB-E nicht die Vorschrift des§ 225 BGB, sondern erklärt eine die Verjährung erschwerende Vereinbarungnur dann für unwirksam, wenn sie zu einer 30 Jahre übersteigendenVerjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn führt. Ansonstensollen verjährungserschwerende Vereinbarungen entsprechend der allgemeinenVertragsfreiheit grundsätzlich zulässig sein (Entwurfsbegründung, S. 246 f.).Die bisherige Regelung des § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB hat bisher vielfachSchwierigkeiten bereitet, wenn ein Prozess aus einem "triftigen Grund" nichtweiter betrieben wurde, beispielsweise um den Ausgang eines Musterprozessesabzuwarten. In solchen Fällen hat die Rechtsprechung teilweise die Regelungdes § 211 Abs. 2 BGB in teleologischer Reduktion nicht angewandt. Allerdingsblieben die Voraussetzungen, nach denen die Unterbrechung der Verjährungtrotz des Verfahrensstillstandes andauern sollte, bis zuletzt auch in der Rechtsprechungder einzelnen BGH-Senate umstritten (vgl. zuletzt BGH WM 2000,2551; Wagner NJW 2001, 182 ).Vor dem Hintergrund des § 202 BGB-E ist die Regelung des § 204 Abs. 2Satz 2 BGB-E in ihrer ursprünglichen Zielsetzung entbehrlich. Vielfach dientder Verfahrensstillstand prozessökonomischen Interessen und Zielen, wiebeispielsweise den Ausgang eines Musterverfahrens oder den Ausgang desBerufungsverfahrens über ein Teilurteil abzuwarten. In der Vergangenheit hatdie Regelung des § 211 Abs. 2 BGB ein solches sinnvolles und im Interesseder Rechtspflege liegendes Verhalten der Parteien verhindert, bzw. mit demunerwarteten Eintritt der Verjährung bestraft. Diese Gefahr besteht unter demneuen Recht um so mehr, als die Klageerhebung nicht mehr zu Unterbrechungund Neubeginn der Verjährung führt, sondern lediglich einen Hemmungsgrunddarstellt. Die Gefahr des unbeabsichtigten Ablaufens der Verjährungsfristwegen eines Verfahrenstillstandes wird damit weiter erhöht.Die weitere Hemmung ist auch bei Stillstand des Verfahrens geboten. Fürdiesen Fall sollten die Voraussetzungen, unter denen die Verjährung erneut zulaufen beginnt, klar formuliert werden.Für den Fall des Stillstandes des Verfahrens infolge Vereinbarung ist eineLösung auch über § 202 BGB-E möglich, die allerdings wohl eineausdrückliche Regelung dieser Frage voraussetzt....
- 9 - Drucksache 338/01 (Beschluss)13. Zu Artikel 1 Abs. 1 Nr. 3 (§ 205 BGB)Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob imRecht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Klauselverbot aufzunehmenist, das die formularmäßige Verlängerung der Verjährungsfrist für Grundpfandrechtszinsenausschließt.Begründung:In Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung hat der BGH entschieden (NJW1999, 3705 ), dass § 202 Abs. 1 BGB auf Ansprüche aus Sicherungsgrundschulden(Grundschuldzinsen) nicht entsprechend anzuwenden ist. Daheute regelmäßig Grundschuldzinsen von oft bis zu 18 % jährlich vereinbartwerden, verdoppelt sich der Sicherungsumfang einer Grundschuld in wenigerals sieben Jahren, was der Intention des Gesetzgebers widerspricht. DieserRechtsprechung soll nicht die Grundlage entzogen werden soll(Entwurfsbegründung, S. 266).Nachdem § 202 Abs. 2 BGB-E Vereinbarungen über die Erschwerung derVerjährung entgegen der bisherigen Rechtslage ausdrücklich zulässt, erscheintes nunmehr aber geboten, für den Bereich der Grundpfandzinsen ein Korrektivim Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Klauselverbot) zu schaffen,das die Fortführung der bis 1999 üblichen, für den Schuldner und nachrangigeGläubiger untragbaren Praxis ausschließt.14. Zu Artikel 1 Abs. 1 Nr. 3 (§ 207 BGB)Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob § 207BGB-E auf das Verhältnis von Stiefkindern zu ihren Stiefeltern und auf eheoderfamilienähnliche Verhältnisse ausgedehnt werden kann.Begründung:Nach § 207 Satz 1 und 2 BGB-E ist die Verjährung von Ansprüchen zwischenEhegatten, Lebenspartnern, Eltern und minderjährigen Kindern sowieVormund und Mündel gehemmt, solange die Ehe, die Lebenspartnerschaft oderdas Vormundschaftsverhältnis besteht. Gleiches soll nach § 207 Satz 3 und 4BGB-E auch für die Betreuung, die Pflegschaft und die Beistandschaft gelten.Die Vorschrift soll den auf gegenseitige Rücksichtnahme gegründetenFamilienfrieden vor Störungen durch die klageweise Geltendmachung vonAnsprüchen bewahren.Um diesem Ziel gerecht zu werden, ist zumindest die Einbeziehung desVerhältnisses zwischen minderjährigen Stiefkindern und Stiefelternerforderlich, weil hier der vertretungsberechtigte Elternteil häufig auf seinen...
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