BR-Drucks. 338/01 - Institut für internationales und ausländisches ...

Drucksache 338/01 (Beschluss) - 54 -mäßigen Kosten verbunden wäre. Das muss aber nicht stets so sein. Für einenGebrauchtwagenhändler, der keine eigene Reparaturwerkstatt hat, kann eineNachbesserung durchaus zumutbar sein, zumal die Kosten für eine Nachbesserungin der Werkstatt eines Fremdunternehmers betriebswirtschaftlich nichthöher sein müssen als die Nachbesserung in einer eigenen Werkstatt.96. Zu Artikel 1 Abs. 1 Nr. 31 (§ 440 Satz 2 BGB)In Artikel 1 Abs. 1 Nr. 31 § 440 Satz 2 sind die Wörter "dem Verhalten desVerkäufers" durch die Wörter "den sonstigen Umständen" zu ersetzen.Begründung:Für die Frage, ob eine Nachbesserung nach dem zweiten Fehlversuch alsfehlgeschlagen anzusehen ist, kann es nicht lediglich auf die Art der Sacheoder des Mangels oder auf das Verhalten des Verkäufers ankommen, sondernauch auf dasjenige des Käufers, der z.B. zu erkennen geben kann, dass er mitweiteren Nachbesserungen einverstanden ist, aber auch auf sonstigeUmstände, etwa das Wetter, wenn dieses für die Nachbesserung vonBedeutung ist.Die Formulierung muss deshalb offener gestaltet werden.97. Zu Artikel 1 Abs. 1 Nr. 31 (§ 443 BGB)In Artikel 1 Abs. 1 Nr. 31 ist § 443 wie folgt zu fassen:"§ 443Haltbarkeits- und Beschaffenheitsgarantie(1) Übernimmt der Verkäufer oder ein Dritter die Garantie dafür, dass die Sachefür eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält(Haltbarkeitsgarantie) oder übernimmt ein Dritter die Garantie für einebestimmte Beschaffenheit der Sache, so stehen dem Käufer im Garantiefallunbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie zu den inder Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenenBedingungen gegenüber demjenigen zu, der die Garantie eingeräumt hat.(2) Soweit eine Haltbarkeitsgarantie übernommen worden ist, wird vermutet,dass ein während ihrer Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte ausder Garantie zur Folge hat."...