BR-Drucks. 338/01 - Institut für internationales und ausländisches ...

Drucksache 338/01 (Beschluss) - 80 -zwei Jahre jede kürzere Verjährungsfrist ebenfalls zu verlängern, zeigt dieBeibehaltung der kurzen Frist für bestimmte mietrechtliche Ansprüche durchdas Mietrechtsreformgesetz (§ 548 Abs. 1 und 2 BGB n.F.).Wird die Frist nicht verlängert, ist die Änderung des § 651l BGB-Egegenstandslos.139. Zu Artikel 1 Abs. 1 Nr. 61 (§ 939 BGB)Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren in geeigneterWeise klarzustellen, dass mit dem "Eigentumsanspruch" in § 939 BGB-Eder Herausgabeanspruch gemeint ist.Begründung:Der Begriff des Eigentumsanspruch ist aus dem geltenden Recht übernommen.Es gibt neben dem Herausgabeanspruch (§ 985 BGB) aber noch andereAnsprüche aus dem Eigentum (z.B. § 1004 BGB). Während diese Ansprüchenach dem geltendem Recht einheitlich jeweils dem allgemeinenVerjährungstatbestand des § 195 BGB unterfallen, sieht der Entwurf in § 197Abs. 1 Nr. 1 BGB-E eine Differenzierung zwischen dem Herausgabeanspruchund sonstigen Ansprüchen aus Eigentum vor. Insoweit erscheint ein Festhaltenan dem umfassenden Begriff des "Eigentumsanspruchs" in § 939 BGB-E nichtangebracht.140. Zu Artikel 1 Abs. 2 (Anlage; Inhaltsübersicht zum Bürgerlichen Gesetzbuch)In der Anlage zu Artikel 1 Abs. 2 ist die Überschrift zu Buch 1 Abschnitt 1Titel 1 wie folgt zu fassen:"Titel 1Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer"Begründung:Im Hinblick auf die §§ 13 und 14 BGB muss die Überschrift ergänzt werden....